Neue Richtiline Alles, was läuft

Die EU modernisiert die Regeln: An diesem Dienstag soll die neue "Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste" verabschiedet werden. Darin stecken etwa eine EU-Quote, neue Werbeblöcke, mehr Jugendschutz - und weiter Ungleichheit zwischen Sendern und Streamern.

Von Karoline Meta Beisel

Gleich fünf neue deutsche Produktionen hat Netflix gerade angekündigt; von der Mysteryserie Dark entsteht schon die zweite Staffel. Wenn im Dezember die Krimiserie Dogs of Berlin über den Mord an einem Fußballer startet, kommt der amerikanische Streamingdienst im Jahr vier seiner Existenz in Deutschland also auf sieben deutsche Formate. Auch Amazon Prime legt nach: Dort startet in wenigen Tagen Beat, eine Thriller-Serie mit Jannis Niewöhner in der Hauptrolle, die in der Berliner Technoszene spielt. Mit solchen lokalen Produktionen wollen Streamingdienste aus den USA Kunden aus Europa locken, die sich für heimische Geschichten mit heimischen Schauspielern oft besonders interessieren. Ein willkommener Nebeneffekt dürfte aber sein, dass die Amerikaner damit außerdem bereits daran arbeiten, Vorgaben aus einer europäische Richtlinie zu erfüllen, die in Brüssel an diesem Dienstag verabschiedet werden soll.

Das Regelwerk mit dem etwas sperrigen Namen "Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste" gibt es zwar schon seit 2010. Jetzt aber soll eine Reform der Richtlinie beschlossen werden, die Streamingdienste unter anderem dazu verpflichtet, ihren Katalog zu mindestens 30 Prozent mit europäischen Produktionen zu bestücken. Das Europäische Parlament hat die Neufassung der Richtlinie Anfang Oktober verabschiedet, als letzter Akt im Gesetzgebungsverfahren müssen nun die zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union zustimmen.

Angesichts vollkommen veränderter Sehgewohnheiten soll die Reform einen fairen Wettbewerb zwischen herkömmlichen Fernsehsendern und neuen Plattformen wie Netflix oder Youtube sichern, indem die alte Richtlinie auf solche Dienste ausgeweitet wird. Tobias Schmid, der sich im Auftrag der Landesmedienanstalten um Europapolitik kümmert, sagt, das Vorhaben sei ein "extrem wichtiger Schritt in Richtung einer realistischen Medienordnung": Die Gefahren des Medienkonsums entstünden ja nicht durch den Verbreitungsweg, sondern durch die Inhalte.

Klassische Fernsehsender fühlen sich immer noch gegenüber Youtube oder Netflix benachteiligt

Gerade was die Quote für EU-Produktionen angeht, müsste es statt "fair" aber wohl eher "etwas weniger unfair" heißen: Traditionelle Fernsehsender müssen wie bisher sogar 50 Prozent heimisches Programm anbieten. Die Richtlinie enthält außerdem Vorschriften zum Schutz von Kindern und Jugendlichen: So soll es leichter werden, anstößige oder gewalttätige Inhalte auf Online-Plattformen wie Youtube zu melden. Außerdem sollen junge Zuschauer auch im Netz besser vor Reklame für Alkohol, Glücksspiel oder ungesunden Lebensmitteln geschützt werden.

Fernsehsender hingegen bekommen mehr Freiheiten bei der Verteilung ihrer Werbezeiten: So durften sie bisher zwischen 18 und 24 Uhr höchstens 12 Minuten Werbung pro Stunde zeigen. Nach der Neufassung der Richtlinie dürfen sie künftig selbst entscheiden, wie sie die insgesamt 72 Minuten Reklame über diese Zeit verteilen. Das könnte bedeuten, dass Werbeblöcke im Abendprogramm länger werden.

Harald Flemming, der Geschäftsführer des Verbands Privater Medien (Vaunet) lobt einige Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Er sagt aber auch: "Die Fernsehunternehmen bleiben mit Abstand die am stärksten regulierte Mediengattung."

Mit dem geplanten Beschluss der Minister an diesem Dienstag nähert sich ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren seinem Ende: Die Kommission hatte die Neufassung bereits im April 2016 vorgeschlagen. Die Mitgliedsstaaten haben nun 21 Monate Zeit, die Richtlinie umzusetzen.