Netzwerk Recherche 2013:Sportfreunde Journalisten

Innenministerium erhält die 'Verschlossene Auster'

Das Bundesinnenministerium um Minister Friedrich erhiehlt 2013 die "Verschlossene Auster".

(Foto: dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird beim Netzwerk-Recherche-Treffen mit dem Negativpreis "Verschlossene Auster" als Informationsblockierer des Jahres ausgezeichnet. Ansonsten dominierte trotz Krise bei der Veranstaltung der Spaß.

Von Cornelius Pollmer

Medientage sind im Grunde wie Pop-Festivals: Wer etwas wirklich Neues hören will, der geht zu den unbekannten Künstlern auf den kleinen Bühnen. Und wer das nicht möchte, der lässt sich von großen Namen zur Center-Stage locken. Käme man nun auf die Idee, sich im Nachgang der Jahreskonferenz der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche an diesem Wochenende ein T-Shirt drucken zu lassen, gehörten folgende Namen auf dessen Rückseite: Als Headliner spielte Gerard Ryle groß auf, der aus den USA eingeflogene Direktor des ICIJ, also jene Vereinigung investigativer Journalisten, das die Veröffentlichung der Offshoreleaks koordinierte. Er präsentierte die gerade online gestellte Datenbank, in welcher nun alle Journalisten und Bürger auf Steuerfahndung gehen können. Auf der zweiten Zeile des T-Shirts stünden gleichberechtigt Cordt Schnibben und Jakob Augstein, so etwas wie die Sportfreunde Stiller der Medienkongresse - ein bisschen zu oft im Programm, aber dann doch immer recht unterhaltsam.

"Hier rockt jetzt gleich Cordt Schnibben", versprach Organisator Kuno Haberbusch, und dann spielte der Mann vom Spiegel tatsächlich ein gewaltiges Set, 140 Powerpoint-Folien in 60 Minuten. Darin zeigte sich gleich zum Auftakt jene Dialektik, die seit ein paar Jahren schon alle möglichen Branchentreffen bestimmt. Die Lage des Journalismus ist so furchtbar und doch so schön wie noch nie. Warum sie so furchtbar ist, dürfte sich herumgesprochen haben, aber Schnibben gelang zumindest deren schaurig-schöne Illustration. So berichtete er von einer Webseite, auf der sich Leser nicht mehr nach dem Abschluss eines Abos für eine Prämie entscheiden, sondern den umgekehrten Weg gehen. Sie suchen sich also erst eine Abo-Prämie aus und bekommen dann gezeigt, welches Medium sie abonnieren müssen, um diese Prämie zu bekommen. Der Renner ist offenbar ein gelber Wanderrucksack von Salewa.

Schnibbens Vortrag war übrigens frei nach Precht überschrieben mit "Wer sind wir in zehn Jahren, und wenn ja, wie viele?" Diese Frage blieb natürlich unbeantwortet, aber dass es eher weniger Journalisten als heute sein werden, daran ließ auch das Plakat der Tagung keinen Zweifel. Ein Abrisshaus war darauf zu sehen und ein ziemlich großes ABC der jüngsten Medienpleiten: FR, WR, FTD, dapd. Vor genau diesem Plakat hielt der stellvertretende Chefredakteur des ORF einen Vortrag zum "Traumberuf Journalist". Armin Wolf findet, dass man diesem Beruf noch immer verfallen kann und sollte, und zwar mit Laib und Leben: "Die Politiker machen den Käse, wir bohren die Löcher. Wenn das kein Traumjob ist, dann weiß ich's auch nicht."

Gesondert ausgezeichnet wurde die Käsetheke von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), sein Ministerium erhielt den Negativpreis "Verschlossene Auster" als Informationsblockierer des Jahres. In Abwesenheit des Preisträgers gratulierte der ehemalige Spiegel-Chef Georg Mascolo mit "herzlichem Glückwunsch", um dann "gute Besserung" zu wünschen. Friedrich habe etwas getan, "was keine Bundesregierung vor ihm gewagt hat", nämlich das Auskunftsrecht von Journalisten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in einer Weise verweigert, nach deren Binnenlogik alle Bundesbehörden zu "Blackboxes von Amts wegen" würden.

Teuer bezahlte Dokumente

Ursächlich für die Auszeichnung Friedrichs war unter anderem der Umgang seines Ministeriums mit einer Anfrage der Reporter Niklas Schenck und Daniel Drepper für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Sie recherchieren seit knapp zwei Jahren zur Verteilung von Steuergeld im deutschen Sport, dabei haben sie zum Beispiel die bis dahin geheimen Medaillenvorgaben von Innenministerium und Sportbund für die Olympischen Spiele 2012 in London aufgedeckt. Unter Berufung auf das IFG erhielten Drepper und Schenck viele Originaldokumente zur Sportförderung aus dem Innenministerium, mussten dafür allerdings teuer bezahlen.

Nach dem IFG dürfen Behörden für die Bearbeitung eines Antrags Gebühren berechnen, maximal 500 Euro plus Auslagen für Kopien. Friedrichs Ministerium aber spaltete den Antrag der beiden freien Journalisten in 66 separate Bescheide und stellte anschließend sagenhafte 14 952,20 Euro in Rechnung. Drepper und Schenck haben jedem Bescheid einzeln widersprochen, eine Antwort des Ministeriums steht noch aus. Sie gehen davon aus, dass Friedrich auf seinem Standpunkt bleibt und haben vor wenigen Tagen angekündigt, in diesem Fall das Bundesinnenministerium zu verklagen. Der Deutsche Journalistenverband unterstützt sie. Die Sache könnte dann bis vors Bundesverfassungsgericht gehen, und Georg Mascolo sieht Deutschland schon jetzt "auf dem Weg vom need to know zum right to know". Das IFG könne in Zukunft noch viel häufiger eine Recherchehilfe sein, allerdings nur wenn Journalisten neben dem Grundrecht auf Information auch ihre "Grundpflicht zur Neugierde" erkennen. Wie man der am besten nachkommt, wird auch nächstes Jahr ein Thema sein, beim Netzwerk-Recherche-Festival 2014.

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