Auf dem X-Kanal des AfD-nahen Mediums Deutschland-Kurier ist gerade viel los. Schließlich gilt es, ein Urteil des Amtsgerichts Bamberg propagandistisch auszuwerten, weil es so wunderbar in die unter Rechtspopulisten beliebte Erzählung zu passen scheint, in Deutschland gebe es keine Meinungsfreiheit. Das Amtsgericht hat den Chefredakteur des Mediums, David Bendels, wegen Verleumdung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Begangen hat er die Tat durch einen Post auf X, verbreitet am 28. Februar 2024, schreibt das Amtsgericht. „Faeser HASST Meinungsfreiheit!“ ist dort zu lesen – mit einem Beweisfoto, auf dem Faeser ein Banner mit dem Schriftzug „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hochhält.
JournalismusFake News oder Meinungsfreiheit?
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Der Chefredakteur eines AfD-nahen Mediums wird wegen einer Fotomontage der Innenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Warum der juristische Umgang mit Angriffen gegen Politiker härter geworden ist.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
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