Nach dem überraschenden Beschluss der Regierung in Athen, die staatliche Hörfunk- und Fernsehanstalt ERT zu schließen, ist in der Nacht zum Mittwoch ein TV-Programm nach dem anderen abgeschaltet worden. Etwa eine Stunde vor Mitternacht war in Athen nur noch ein Kanal des staatlichen Fernsehens zu empfangen. Radiostationen stellten den Sendebetrieb ein.
Zuvor hatte das griechische Finanzministerium erklärt, dass das Unternehmen ERT nicht mehr existiere. Damit geht nach 75 Jahren eine Ära der griechischen Mediengeschichte zu Ende. Das erste staatliche Rundfunkprogramm war 1938 ausgestrahlt worden.
Ist das Aus endgültig?
Nein, der staatliche Rundfunk soll neu aufgebaut werden. Vorbild sollen laut einem Regierungssprecher die modernsten Anstalten Europas sein. Trotz der veranlassten Einstellung sendete ERT am Mittwochvormittag mit Hilfe eines Tricks vorerst sogar weiter. Die Journalisten nutzten das Internet und den Privatkanal 902 der Kommunistischen Partei zur Übertragung einer Diskussion über das Aus für den Sender. In der Redaktionszentrale im Athener Vorort Agia Paraskevi versuchten Journalisten ebenso, den Betrieb aufrecht zu halten.
Ob der Beschluss des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras überhaupt Bestand hat, ist derzeit ohnehin nicht klar. Samaras' Koalitionspartner von den Sozialisten und der Demokratischen Linken erklärten, sie seien mit dieser radikalen Lösung nicht einverstanden. Sie würden das entsprechende Gesetz im Parlament nicht billigen. Samaras hat ERT mit einem Ministerialerlass geschlossen. Dieser hat zwar sofortige Wirkung, muss aber später vom Parlament gebilligt werden.
Wie bewertet die EU-Kommission das Vorgehen der griechischen Regierung?
Die EU-Kommission hat sich gegen Vorwürfe eines Spardiktats verteidigt. "Die Kommission hat die Schließung von ERT nicht verlangt, aber die Kommission stellt auch nicht die Befugnis der griechischen Regierung infrage, den öffentlichen Sektor zu regeln", erklärte das Brüsseler Gremium. Die Regierung des Krisenlandes sei zum Sparen gezwungen. Griechische Medien hatten den überraschenden Schritt auf Druck durch die internationalen Geldgeber zurückgeführt.
Die Kommission betonte jedoch: "Wir möchten die Rolle der öffentlichen Rundfunkanstalten unter allen wirtschaftlichen Umständen herausstreichen, um der Medienvielfalt, der Medienfreiheit und Medienqualität willen und für den Ausdruck kultureller Vielfalt".
Was passiert mit den Mitarbeitern?
Der griechische Staatsrundfunk ERT soll Ende August nach einer Sanierung wieder den Sendebetrieb aufnehmen. "Die ERT schließt nicht. Was schließt, ist ein in Schieflage und auf faule Fundamente gebautes Bauwerk", sagte ein Regierungssprecher. Die neue griechische Hörfunk- und Fernsehanstalt solle nur noch etwa 1200 Angestellte haben - statt bislang etwa 2600 - und NERIT heissen. Die aktuellen Mitarbeiter sollen eine Abfindung erhalten und sich bei dem geplanten neuen Sender um eine Stelle bewerben können. Vorerst werden die ERT-Angestellten jedoch arbeitslos.
Was erhofft sich der Staat von der Schließung?
Die griechische Regierung will und muss Geld einsparen. Seit längerer Zeit schon ist klar, dass der aufgeblähte Beamtenapparat verkleinert werden soll. Dass nun auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk derart finanziell und personell beschnitten wird, ist trotzdem einigermaßen überraschend. "Es kann keine heiligen Kühe geben, die nicht geschlachtet werden können, wenn überall gespart wird", begründete ein Regierungssprecher die Schließung des ERT. Der staatliche Rundfunk belaste die Griechen mit etwa 300 Millionen Euro im Jahr.
"Typischer Fall unglaublicher Verschwendung"
Die Gebühren zahlten alle Griechen übrigens bis dato zusammen mit der Stromrechnung. Die Höhe dieser Rundfunkabgabe bemaß sich dabei nach dem Energieverbrauch, sie betrug etwa ein Zehntel der Rechnung für Elektrizitätskosten.
Welchen Ruf hatten die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten bei den Griechen?
ERT steht unter im Verdacht der Vetternwirtschaft. "Ein typischer Fall unglaublicher Verschwendung", nannte Regierungssprecher Simos Kedikoglu die Anstalt, die etwa siebenmal mehr Personal beschäftigt als vergleichbare Anstalten. Gleichzeitig haben die öffentlich-rechtlichen Kanäle in Griechenland kaum Zuschauer. Die Hauptnachrichtensendung des ERT-Senders NET erreichte zuletzt nur noch einen Marktanteil von sechs Prozent. Zum Vergleich: Die Tagesschau hatte am vergangenen Dienstag eine Einschaltquote von 16,5 Prozent. Für die Radiosender des ERT sieht es sogar noch bitterer aus - keiner von ihnen erzielte einen Marktanteil, der 1,5 Prozent übertraf.
Mitarbeiter des vorerst geschlossenen staatlichen Rundfunksenders ERT
(Foto: dpa)Wie reagieren griechischen Medien auf die ERT-Schließung?
Die Schließung des ERT hat keinerlei Konsequenzen für die Privatsender des griechischen Fernsehens. Nach dem Aus des ERT ging es auf den Privatkanälen genauso weiter wie immer. Aus Solidarität sendeten sie nach Bekanntmachung der Schließung sechs Stunden lang jedoch auschließlich Wiederholungen. Auswirkungen hat die Schließung der öffentlich-rechtlichen Kanäle dagegen auf die Printmedien des Landens. Der Verband der Griechischen Journalisten kündigte Streiks an, um gegen den Entschluss der Regierung zu protestieren. Am Donnerstag wird es deshalb in Griechenland keine Zeitungen geben. Wie lange die Streiks dauern werden, ist unklar. Dimitris Trimis, Präsident des Verbandes der Athener Zeitungsredakteuere kündigte an, so lange die Arbeit niederzulegen, bis die Regierung ihren Entschluss zurücknimmt.
Hat das Aus eine Signalwirkung für andere Euro-Krisenländer?
Ganz unwahrscheinlich ist das nicht. Bereits kurz nach der Schließung der Sendeanstalt ERT bewertete die spanische Tageszeitung El Mundo den Schritt als eine mutige Entscheidung. Außerdem verglich sie die Verhältnisse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Griechenland mit denen in Spanien. Auch dort produzierten die Sendeanstalten viel zu teuer. Zugleich hätten sie zu wenige Zuschauer und unverhältnismäßig viele Mitarbeiter. Die Entscheidung der griechischen Regierung könnte deshalb als Vorbild für vergleichbare Maßnahmen in anderen Krisenländern dienen.