bedeckt München 29°

Nach dem Rücktritt von Rainer Speer:Kann der Anonymus nicht richtig zählen?

Der Fall wirft eine Reihe von Fragen über den Konflikt zwischen dem Schutz des Privaten sowie der Geheimsphäre und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf. Dürfen Medien mit geklauten Unterlagen hantieren?

Sie dürfen, mit Einschränkungen, hat das Bundesverfassungsgericht einmal entschieden. Die bloße Kenntnis über einen Gesetzesverstoß habe nicht generell ein absolutes Verwertungsverbot zur Folge. Dafür seien die Kontrollaufgaben der Medien zu wichtig. Sie dürfen aber nicht, wenn Presseleute an der rechtswidrigen Beschaffung des Materials beteiligt waren. Ansonsten müssten Persönlichkeitsrechte beachtet werden.

An vielen juristischen Fronten lodern in diesen Tagen im Fall Speer die Feuer wieder auf. Zivilklagen, Strafanträge, Schmerzensgeldforderungen und Gegenklagen stehen an. Ein mit viel Getöse gegen Speer eingeleitetes Strafverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen falschen Aussage ist vergleichsweise still wieder eingestellt worden.

Speer hat nach Durchführung eines Tests eingeräumt, der Vater einer inzwischen 13 Jahre alten Tochter zu sein. Den von der Mutter des gemeinsamen Kindes zeitweise bezogenen staatlichen Unterhaltsvorschuss in Höhe von rund 7000 Euro hat er zurückgezahlt.

Wer waren die Diebe, wer waren die Hehler, und, vor allem, wer war der Anonymus, der die E-Mails an das Jugendamt und die Staatsanwaltschaft lancierte? Vergeblich haben sich Sachverständige für Dokumentenuntersuchung des Landeskriminalamts (LKA) Brandenburg bisher bemüht, ihm auf die Spur zu kommen.

"Beiliegend finden Sie rund 240 E-Mails in elektronischer und schriftlicher Form, die den Verdacht des Sozialbetrugs und der fortgesetzten Verletzung der Unterhaltspflicht nähren", hatte der Unbekannte geschrieben.

Von dem vermuteten Sozialbetrug ist nichts geblieben, aber wieso 240 E-Mails? "Übersandt wurden 121 E-Mails", notierte ein Kriminalhauptkommissar des LKA in einem Vermerk. Kann der Anonymus, der mit staatlicher Hilfe Speer pfählen wollte, nicht richtig zählen?

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite