Mord auf Malta:Der Journalisten-Mord von Malta ist ein Angriff auf die Werte Europas
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Pressefreiheit galt in der EU lange Zeit als selbstverständlich. Nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia müssen Europäer sich fragen: Wenn die Reporter einmal tot sind, wer ist als Nächster dran?
Kommentar von Nicolas Richter
Es ist ein furchtbares Jahr für die Pressefreiheit, allein in Mexiko sind 2017 vier Reporterinnen und Reporter ermordet worden, weil sie über organisierte Kriminalität schrieben. Bei einer erschossenen Journalistin fand man einen Bekennerbrief; sie verdiene den Tod, hieß es, weil sie zu viel herumschnüffele. Und, an den örtlichen Gouverneur gerichtet, die Drohung: Du bist als Nächster dran.
In Europa hat man sich daran gewöhnt, dass solch finstere Nachrichten von weit her kommen, wenn sie denn überhaupt hier ankommen. Pressefreiheit galt jedenfalls in der EU lange als so selbstverständlich wie Trinkwasser. Nun haben Unbekannte im EU-Staat Malta die Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. Mit einer Bombe, die ein ganzes Auto wegschleuderte. Dies ist mehr als ein Mord, es sieht vielmehr aus wie eine Warnung, wie man sie von der Mafia kennt: Die Täter wollen abschrecken - in diesem Fall offenbar jene, die nach der Wahrheit suchen, jene, die sich dem freien Wort verpflichtet sehen.
Auch ein Anschlag auf die Pressefreiheit
Daphne Caruana Galizia war eine mutige, beharrliche Frau, die den Rechtsstaat beschützen wollte. Ihr Tod sollte alle Europäer empören und deren Sinne schärfen, denn der Anschlag gilt wohl auch der Pressefreiheit, diesmal der europäischen. Dass die Reporterin Korruptionsvorwürfe gegen Maltas Regierung erhob, heißt zwar nicht, dass diese Regierung den Mord in Auftrag gegeben hat. Womöglich kommen andere Täter und Motive infrage. Aber die Regierung Maltas muss die Täter und deren Anstifter finden und vor Gericht stellen sowie den hartnäckigen Korruptionsverdacht gegen hochrangige Politiker untersuchen lassen, notfalls von außen. Die EU-Kommission muss darauf dringen.
Schon vor dem Mord in Malta war die Pressefreiheit weltweit in Bedrängnis, wegen autoritärer Regime wie etwa in der Türkei, wegen der Verbrechersyndikate in Mittelamerika. Wegen eines US-Präsidenten, der Reporter zu "Feinden des amerikanischen Volkes" erklärt und die Frage aufwirft, ob das bloß eine singuläre Unverschämtheit ist oder eine Kampagne, die mit Zensur enden könnte oder damit, dass Reporter durch die Straßen gejagt werden.
In der EU, der anderen Heimat der Menschenrechte, ist es nicht besser. Die Steueroase Malta, die auf Kosten anderer EU-Länder Steueroptimierer lockt, ist berüchtigt dafür, dass Politiker missliebige Journalisten in den Ruin klagen. In Polen und Ungarn sieht sich die Presse politischen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Und in Deutschland ist das Wort "Lügenpresse" sogar schon halbwegs salonfähig.
Journalisten sind nicht wichtiger als andere Menschen, aber sie verkörpern etwas, das mittelbar allen Bürgerinnen und Bürgern gehört: Das Recht, die Mächtigen und Reichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Mord an Journalisten ist ein Angriff auf dieses Recht, und der Tod einer maltesischen Journalistin - sofern er mit ihrem Beruf zu tun hat - ein Angriff auf die Werte Europas. Auch Europäer müssen sich jetzt fragen: Wenn die Reporter einmal tot sind, wer ist dann als Nächster dran?