Medienpreisverleihung:Von der Leyen wirft Iran Terrorisierung von Ukraine vor

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Die iranischen Aktivistinnen Mersedeh Shahinkar (l und Shima Babaei (M) freuen sich nach der Verleihung neben Ursula von der Leyen. (Foto: Soeren Stache/dpa)

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Potsdam (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Iran weiteren Druck gegen die Niederschlagung von Protesten angekündigt und dem Land Militärhilfe für Russland gegen die Ukraine vorgeworfen. „Das iranische Regime misshandelt nicht nur sein eigenes Volk, es hilft auch Russland dabei, die Menschen in der Ukraine zu terrorisieren“, sagte von der Leyen am Donnerstag in Potsdam anlässlich der Verleihung des Medienpreises M100 Media Award an die iranische Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“. „Die iranische Führung hat sich entschieden, Russlands Angriffskrieg zu unterstützen.“ Sie beliefere Präsident Wladimir Putin „mit Kamikazedrohnen“, die für Angriffe auch gegen unschuldige Menschen eingesetzt würden.

Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland ihre Kooperation auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet ausgebaut. Die Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen auch mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Krieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies.

Am 16. September jährt sich der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini, der im Herbst 2022 die schwersten Proteste seit Jahrzehnten im Iran ins Rollen brachte. Ausgehend von den Kurdenregionen verbreiteten sich die Proteste, die sich erst gegen den Kopftuchzwang, dann gegen das islamische System richteten. Irans Sicherheitsapparat schlug sie 2022 gewaltsam nieder.

Von der Leyen kündigte fortgesetzte Sanktionen der EU an. „Wir werden den Druck nicht lockern, bis das iranische Regime seine Gewalt gegen die friedlichen Proteste beendet, die willkürlichen Verhaftungen einstellt, die Todesurteile aufhebt und alle zu Unrecht Inhaftierten freilässt.“ Nach ihren Angaben haben die EU samt Mitgliedstaaten gegen 204 Personen und 34 Einrichtungen Sanktionen erlassen, die für das „brutale Vorgehen gegen die friedliche Proteste“ verantwortlich seien. „Das Regime des Iran wird an den Frauen scheitern“, sagte von der Leyen. „Es gibt keinen Weg mehr zurück.“

Die iranische Frauenrechtsaktivistin Shima Babaei nahm den Medienpreis stellvertretend für die Bewegung „Women, Life, Freedom“ entgegen, die in ihrer Heimat gegen Unterdrückung und für Freiheit und Menschenrechte protestiert. „Diese Revolution wird nicht zu stoppen sein“, sagte Babaei, die seit 2020 in Belgien im Exil lebt. Viele Frauen zeigten mit ihren Haaren ihren politischen Ungehorsam.

© dpa-infocom, dpa:230913-99-183885/3

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