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Medienpolitik:Modellbau in Hamburg

Heike Raab

Strategin für Mehrheiten: Die Chefin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab, SPD, aus Rheinland-Pfalz.

(Foto: Fredrik von Erichsen/dpa)

Lassen sich die Länder auf ein Indexmodell für ARD und ZDF ein? Die nächsten Tage bringen eine Vorentscheidung. Und die Frage: Worauf soll man die Sender verpflichten?

Am Dienstag tagt die Rundfunkkommission in Hamburg, dann treffen sich die Ministerpräsidenten - was bedeutet das für das deutsche Fernsehen? Auf der Agenda stehen sperrige, aber entscheidende Begriffe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hamburgs Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda, SPD, hofft als Gastgeber, dass man sich beim Thema Flexibilisierung des Auftrags verständige - "und dass wir vielleicht zu einem etwas entpolitisierten Verfahren der Beitragsfestsetzung kommen".

Indexierung nennt sich das, eine Entwicklung der Rundfunkbeiträge gemäß der Inflationsrate. Bisher wacht die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten über die Gebühren und Forderungen der Sender. Die KEF würde künftig darauf achten, ob der Rundfunk über- oder unterfinanziert wäre, aber einige Bundesländer bevorzugen das alte Modell. Nach dem würde die Abgabe 2021 stark steigen. Es ist ein Politikum. Und es ist ein diplomatischer Akt: Heike Raab, SPD und als Staatssekretärin von Rheinland-Pfalz Vorsitzende der Rundfunkkommission, hat die schwierige Aufgabe, Konsens herzustellen.

Falls sich die Ministerpräsidenten darauf verständigen, dem Indexmodell eine Chance zu geben, wird das noch in einem anderen Punkt interessant. Nach dem Vorschlag mehrerer Bundesländer, darunter Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen, sollen die Sender über ihre Budgets auch freier verfügen können, sofern sie ihrem Auftrag gerecht werden. Zu dem Auftrag würde es zählen, die Sender Das Erste, das ZDF, die Dritten Programme, 3sat und Arte zu bespielen. Alles andere ist - in Absprache mit den Gremien - verhandelbar, solange der Auftrag erfüllt wird, für den die Rundfunkabgabe ja erhoben wird. Deshalb läuft im Moment vieles auf die Frage zu, wie dieser Auftrag von der Politik genauer formuliert werden könnte. Aus dem Ursprungspapier war der Eindruck entstanden, dass man Unterhaltung und Sport zurückschrauben und die Sender auf Information, Kultur und Bildung zurücksetzen möchte. Als Missverständnis bezeichnen die Initiatoren nun.

Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilmer (AG Dok) stellte gerade ein Rechtsgutachten des Leipziger Staatsrechtlers Hubertus Gersdorf vor, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Länder ziemlich kräftig gestalten dürften. Selbst Vorgaben zu Sendezeiten für Information, Bildung und Beratung seien zulässig. Die AG Dok wird sich davon eine Ermutigung an die Länder versprechen, im Sinn der Dokumentarfilmer einzugreifen. Die Produzentenallianz andrerseits fürchtet "massive Nachteile", falls es weniger Unterhaltung geben sollte. Zumal eine "Trennlinie zwischen Kultur und Unterhaltung nicht scharf gezogen werden kann". Was nach einem Streit um Weltanschauungen aussieht, ist auch einer um die wirtschaftliche Existenz von Kreativen. Brosda sagt: "Es darf uns nicht passieren, dass eines der wesentlichen Instrumente unserer öffentlichen Kommunikationsordnung beschädigt wird."