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Medienpolitik:Lehren aus Halle

Politiker der Regierungsparteien im Bundestag fordern eine Meldepflicht für Hassbotschaften im Internet.

BerlinDer innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Forderungen nach einer Meldepflicht für Hassbotschaften im Internet bekräftigt. "Bei kriminellen Hasspostings im Netz müssen wir die Provider verpflichten, diese Postings als Beweismittel zu speichern und uns Informationen zu den Urhebern zur Verfügung zu stellen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Middelberg pochte auch auf Fortschritte bei der Reform des Verfassungsschutzes. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei Online-Durchsuchungen vor. Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch unterstützt den Vorstoß: "Das Attentat von Halle ist der grausame Beweis dafür, dass wir etwas tun müssen. Von einer Meldepflicht für illegale Hassbotschaften halte ich sehr viel."