Medienaufsicht Geöffnete Tür

Macht in Medien wie in Politik: Helmut Markwort im Landtag.

(Foto: Claus Schunk)

Der Medienunternehmer und FDP-Politiker Helmut Markwort könnte nun doch bald im BR-Rundfunkrat sitzen. Das bayerische Wissenschaftsministerium sieht keine Interessenkonflikte.

Bisher hat sich der BR-Rundfunkrat geweigert, den FDP-Politiker und Medienunternehmer Helmut Markwort aufzunehmen. Nun könnte ihm doch ein Platz in dem Aufsichtsgremium zuteilwerden. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das als Rechtsaufsicht zuständige bayerische Wissenschaftsministerium nach einer Prüfung des Streitfalls. Die Beteiligten des Verfahrens wurden am Mittwoch schriftlich über das Prüfungsergebnis informiert.

Markwort ist ehemaliger Chefredakteur und Herausgeber des Nachrichtenmagazins Focus und war bis 2017 der Moderator der BR-Talkshow Sonntags-Stammtisch. Der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders hatte ihn als neues Mitglied bislang abgelehnt. Eine Entsendung des 82-Jährigen entspreche nicht den Vorgaben im Bayerischen Rundfunkgesetz, hatte das Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Senders entschieden. Ein Grund waren demnach mögliche Interessenkonflikte wegen Markworts Beteiligungen und geschäftlichen Aktivitäten bei privaten Radiosendern. Der Rundfunkrat setzt sich aus 50 Mitgliedern zusammen, die von politischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden. Er soll über die Erfüllung des Programmauftrags des Bayerischen Rundfunks wachen und dessen Intendanten bei der Gestaltung des Programms beraten, kurz: eine vom BR unabhängige Kontrollinstanz sein.

Das Ministerium hingegen sieht weder einen Verstoß gegen das Unbefangenheitsprinzip noch Probleme wegen der Karenzzeit nach Markworts Arbeit beim Bayerischen Rundfunk, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Es verweist unter anderem darauf, dass Zeitungsverlage schon länger an privaten Rundfunkanbietern in erheblichem Umfang beteiligt seien. Widersprüchlich sei zudem, dass der Rundfunkrat seine Kritik einerseits mit Markworts zu großer Nähe zum BR begründet und andererseits wegen dessen Beteiligungen an privaten Rundfunkanbietern Interessenkonflikte gegenüber dem BR vermutet.

Martin Hagen, Chef der FDP-Landtagsfraktion, kommentierte den Beschluss in einer Mitteilung: "Durch die Entscheidung sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt." Jetzt könne der Rundfunkrat seine Arbeit aufnehmen. Markwort ließ verbreiten: "Der Bayerische Rundfunk muss keine Angst vor mir haben."

Vom BR-Rundfunkrat gab es zunächst auf Anfrage keine Stellungnahme. Zuletzt hatte die Geschäftsstelle des Gremiums mitgeteilt, eine solche Situation habe es so noch nie gegeben und sie sei rechtlich nicht ganz einfach zu lösen. Insgesamt waren vom Landtag zwölf Politiker entsprechend der Stärke der Fraktionen benannt worden. Alle elf anderen Abgeordneten wurden akzeptiert und stehen in der Liste der Mitglieder des Rundfunkrates auf der Webseite der Sendeanstalt. Für die FDP ist dort ein Platzhalterbild ohne Namen in der Galerie eingefügt.