Medien in Russland: Putin gründet großen Staatspropaganda-Apparat

Auf Anordnung des russischen Präsidenten Putin geht die Nachrichtenagentur Ria Nowosti künftig in einer "Internationalen Informationsagentur" auf - und wird Teil eines Staatspropaganda-Apparates.

Mit einem gigantischen Staatspropaganda-Apparat will Kremlchef Wladimir Putin künftig international das Meinungsbild über Russland prägen lassen.

Staatsmedien wie die Agentur Ria Nowosti und der Rundfunksender Golos Rossii (Stimme Russlands) würden künftig unter dem Namen "Internationale Nachrichtenagentur Rossija Segodnja" (Russland heute) firmieren, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Erlass. Die Chefredakteure der betroffenen Medien reagierten überrascht.

Generaldirektor der neuen Staatsholding wird der wegen seiner offen antiwestlichen Agitation umstrittene Journalist Dmitri Kisseljow (59). Wie der frühere KGB-Offizier Putin hat auch Kisseljow in den Siebzigern die Leningrader Staatliche Universität im heutigen Sankt Petersburg absolviert.

Der kremltreue Journalist verglich Putins Politik mit der des Sowjet-Diktators Josef Stalin. "Von der Größe seines Schaffens her ist der Politiker Putin unter seinen Vorgängern des 20. Jahrhunderts nur vergleichbar mit Stalin", hatte Kisseljow in einer Sendung zu Putin 60. Geburtstag 2012 gesagt. Während Zyperns Finanzkrise verglich er die Politik von Kanzlerin Angela Merkel mit der Enteignung der Juden durch die Faschisten unter Adolf Hitler.

Der Leiter der Präsidentialverwaltung Sergei Iwanow sagte, die Veränderungen seien notwendig, um Geld zu sparen und die Staatsmedien effektiver zu machen, berichtet Ria Nowosti auf seiner Homepage. "Russland verfügt über eigenständige Politik und verteidigt seine nationalen Interessen: Es ist schwierig, das der Welt zu erklären, aber wir können das und müssen das tun."