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Pressefreiheit:Auch ausländische Verlage sind verdächtig

Schon nach 2005 wurden etwa die staatlichen Fernsehnachrichten von einem dreiköpfigen "Politischen Kommissariat" der PiS kontrolliert. Programmatisch tat sich das Fernsehen damals mit Sendungen wie "Polen", "Debatten der Polen", "Geht es gut, Polen?" hervor und mit regelmäßigen, watteweichen Interviews mit Lech Kaczyński, dem ebenfalls von der PiS gestellten und 2010 in Smolensk gestorbenen Präsidenten und Zwillingsbruder von Jarosław.

Doch die PiS stört sich nicht nur an staatlichen Medien. Auch private Häuser dürften unter Druck geraten - sowohl polnische als auch solche mit ausländischen Eigentümern. Die Regierungssprecherin Elżbieta Kruk und Czabański haben bereits über angebliche "Medienmonopole" und Verlage geklagt, denen sowohl Zeitungen wie Fernseh- und Radiosender gehören. Dies sei "schädlich für den öffentlichen Diskurs". Als Beispiel nannte Czabański den Agora-Verlag, der Polens führende Tageszeitung Gazeta Wyborcza herausgibt. Sie zählt zu den schärfsten Kritikern der neuen Regierung.

Wie in Budapest oder Moskau sind ausländische Verlage, die unabhängige Medien kontrollieren, auch der neuen Regierung in Warschau verdächtig. Das gilt selbst für den Bauer-Verlag oder Burda, die vor allem unpolitische Lifestyle-Magazine herausgeben. Es gilt erst recht für den Springer-Verlag, der zusammen mit dem Schweizer Ringier-Verlag das Boulevardblatt Fakt herausgibt, Polens größte Tageszeitung - und die polnische Newsweek-Ausgabe. Diese gehört zu den schärfsten wie bestinformierten Kritikern Kaczyńskis und der PiS. Auch der Verlag der Passauer Neuen Presse, der in Polen einige Regionalzeitungen besitzt, ist bei der PiS unbeliebt. Czabański sagt, auf dem Medienmarkt habe "der hohe Anteil ausländischen Kapitals krankhafte Ausmaße. Die Regionalpresse ist wohl schon zu hundert Prozent in fremden Händen."

"Repolonisierung polnischer Medien"

Auch Regierungssprecherin Kruk wetterte gegen die "Dominanz deutschen Kapitals in den Medien" und kündigte Anfang Dezember die "Repolonisierung polnischer Medien" an. Czabański und Kruk wollen ausländischen Verlagen eine Beteiligung nur noch eingeschränkt gestatten. Russlands Mediengesetz zum Beispiel erlaubt Ausländern nur noch den Besitz von maximal 20 Prozent eines Titels.

Eine solche Regelung dürfte in Polen, das EU-Recht einhalten muss, kaum möglich sein. Stattdessen werde die PiS Bedenken gegen Monopole anbringen, meint Kruk, die als Vorsitzende des Kulturausschusses im Parlament entsprechende Gesetze mit erarbeitet. "Die größten ausländischen Verleger können zum Verkauf einiger ihrer Titel gezwungen sein", sagt sie. Auch auf dem Fernsehmarkt ist noch nicht alles so, wie es die PiS gern hätte. Das dem polnischen Milliardär Zygmunt Solorz-Żak gehörende Fernsehimperium Polsat ist der PiS nicht patriotisch genug; gleiches gilt für die private Fernsehanstalt TVN, kontrolliert vom US-Konzern Scripps International. TVN sei "kein objektiver Sender", sagt der neue Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS).

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Zwei Wochen ist die Kaczyński-Partei PiS in Polen im Amt und hat bereits einen schalen Vorgeschmack ihrer Ambitionen gegeben. Jetzt will sie das Verfassungsgericht entmachten.   Von Florian Hassel, Warschau

Und Maciej Swirski, unter der vergangenen PiS-Regierung Chef des Staatsfernsehens und nun wieder Kandidat für eine führende Rolle, soll nach dem Wahlsieg der PiS vorgeschlagen haben, die amerikanischen TVN-Besitzer darauf hinzuweisen, dass ihr Sender "eine Beleidigung für ein Drittel der Gesellschaft" sei. Der nächste Schritt, so Swirski: "Gerichtsprozesse in massenhafter Form".