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"Maybrit Illner" zu Thüringen:Die Lähmung im Umgang mit der AfD ist vorbei

Maybrit Illner: Michael Kretschmer (CDU) kritisiert Alexander Gauland (AfD)

Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, kritisiert die Partei des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland aufs Schärfste.

(Foto: ZDF/Jule Roehr)

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer geht die Rechtspopulisten aufs Schärfste an. Bündelt die politische Mitte nach dem Schockmoment von Thüringen nun ihre Kräfte?

Es ist ein Moment, der selten vorkommt in den deutschen Talkshows. Einer wird laut, er brüllt fast, die Wangen röten sich vor Erregung, der Blick wird leicht aggressiv. Alexander Gauland, 78, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, erklärt: "Ich kann das hier nicht stehen lassen, dass wir Faschisten sind. Es ist Unsinn, dass Herr Höcke ein Faschist ist." Faschismus sei etwas, was in Deutschland Gott sei Dank verboten sei und wenn Herr Höcke ein Faschist wäre, würde er nicht in einem Thüringer Landtag sitzen.

Es ist nachvollziehbar, dass Alexander Gauland seiner Partei diesen Stempel ersparen will, zu sehr ist der Faschismus mit der unvorstellbaren Katastrophe des Zweiten Weltkriegs verbunden. Auf der anderen Seite hat das Verwaltungsgericht im thüringischen Meiningen in einem ungewöhnlichen Prozess festgestellt, dass Björn Höcke, Sprecher der AfD Thüringen, als "Faschist" bezeichnet werden darf, weil dieses "Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist", wie es in der Urteilsbegründung steht.

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Zudem ist der Faschismus in Deutschland keineswegs verboten, weil die Bezeichnung eben ein Werturteil darstellt. Zumindest so lange sich der Faschist nicht offen gegen das Grundgesetz wendet und sich somit staatsgefährdend gibt. Wobei der Verfassungsschutz durchaus schon gegen die AfD aktiv ist, genauso wie gegen Teile der Linken. Faschismus kann nach wie vor nur mit politischen Mitteln bekämpft werden. Im Gegensatz zu Symbolen des Nationalsozialismus, die hierzulande tatsächlich verboten sind.

Es ist ein emotionaler Moment des AfD-Ehrenvorsitzenden, der vielleicht dadurch zustande kommt, dass er ungewöhnlich in die Defensive gerät in dieser Folge der ZDF-Talkshow Maybrit Illner. Dabei erschien der Zeitpunkt ideal, selten zuvor in der noch jungen Geschichte der Partei war sie dermaßen obenauf wie nach dem Coup von Erfurt. Als der Landtag in Thüringen am Mittwoch den Ministerpräsidenten wählte, ließ die AfD ihren Kandidaten Christoph Kindervater im dritten Wahlgang fallen und stimmte geschlossen für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich. Weil auch die CDU für Kemmerich stimmte und Kemmerich die Wahl annahm, ist plötzlich ein Vertreter einer Fünf-Prozent-Partei Ministerpräsident von Thüringen. Unter Mithilfe der AfD von Anführer Höcke.

Ein Tabubruch in der bürgerlichen deutschen Politik

Seitdem brodelt es in der deutschen Politik. Im Lager der Linken, Grünen und der SPD sowieso. Und während hier und da Zustimmung aus FDP und Union getwittert wurde, reagierte das Chefpersonal von CSU und CDU stinksauer bis entsetzt. FDP-Chef Christian Lindner nahm zunächst keinen Standpunkt ein, um tags darauf Kemmerich zurückzupfeifen, am Freitag aber dennoch die Vertrauensfrage in der Partei zu stellen. Und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer versucht noch während der Illner-Sendung und weit darüber hinaus in Erfurt den eigenen CDU-Landesverband irgendwie auf Linie zu bringen. Sind dort einige zur Revolution bereit?

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Selten findet eine der großen deutschen Talkshows in so einem Moment von fundamentaler Bedeutung statt. Maybrit Illner stellt die Frage: "Über Rechtsaußen an die Macht - Tabubruch in Thüringen?" Und der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt sogleich, der ganze Schlamassel habe nur einen Sieger: "Und der sitzt hier." Kretschmer deutet auf Gauland.

Umso erstaunlicher ist, dass der Auftritt von Gauland recht blass daherkommt. Was weniger an ihm liegt, sondern daran, dass der Schockmoment von Erfurt offenbar anderen politischen Akteuren hilft, ihre jahrelangen Lähmung im Umgang mit der AfD abzuschütteln. Gauland will den Leuten weismachen, dass der Vorgang seiner Parteileute in Erfurt "doch ganz normal" gewesen sei. Und, dass man die AfD ohnehin nicht dauerhaft ausgrenzen könne. Alles relativ routiniert. Doch auf der anderen Seite sitzen diesmal härtere Gegner.

Dass Janine Wissler von den Linken scharfe Worte wählen und einen Button "Stopp AfD" tragen würde, war erwartbar. Dass Linda Teuteberg von der FDP ihre Partei und ihren Vorsitzenden Lindner in Schutz nimmt, ebenfalls. Doch während sich Robert Habeck von den Grünen noch relativ zurückhält im Umgang mit Gauland (vermutlich haben sich die beiden schon zu häufig gestritten in Talkshows) kommt die Tonlage von Michael Kretschmer doch überraschend. Der ist seit einiger Zeit auf die Linie von zum Beispiel auch CSU-Chef Markus Söder eingeschwenkt und grenzt sich scharf von der AfD ab. Schärfer geht es kaum mehr.

Gauland hat harte Gegenspieler in der Runde

"Die AfD ist in höchstem Maße reaktionär und spalterisch", erklärt Kretschmer. Bürgerlich heißt vernünftig, solide, sachlich. Doch er höre Reden von AfD-Politikern, da werde ihm angst und bange. Etwa am 8. November, einen Tag vor dem Gedenken an die Reichspogromnacht 1938, als in Deutschland die Synagogen brannten. Es seien faschistoide Reden gehalten worden, etwa von Bundessprecher Tino Chrupalla.

"Es ist so unterirdisch, was da gesagt worden ist, dass ich alles dafür tun werde, dass Sie nie in Verantwortung kommen", erklärt Kretschmer in Richtung Gauland. Höcke würde sich einer Wortwahl bedienen wie früher im Nationalsozialismus. "Mit diesen Leuten haben wir nichts gemein. Wir müssen Stoppzeichen setzen", sagt Kretschmer. Deshalb habe er in Sachsen "mit sehr viel vernünftigen Menschen aus SPD und Grünen eine Koalition gebildet. Weil wir alle nachgegeben haben, weil wir alle aufeinander zugegangen sind." Das fordert Kretschmer nun auch für Thüringen. Allerdings unterschlägt er dabei, dass dieses solches Bündnis plus die FDP dort keine Mehrheit hat, Linkspartei und AfD sind zu stark.

Die zweite harte Gegenspielern Gaulands ist Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der Zeitung Die Welt. Sie erklärt Gauland, dass die Thüringer durchaus den FDP-Mann wählen dürfen, aber der Anstand hätte es geboten, den eigenen Kandidaten vorher zurückzuziehen. Und keinen Strohmann als Täuschungsmanöver vorzuschicken. Zudem erinnert Rosenfeld daran, dass die AfD noch vor zwei Jahren Björn Höcke aus der Partei ausschließen wollte, weil dieser "antibürgerliche Fundamentalopposition" betreibe. Dass Gauland dies gegen die damalige Vorsitzende Frauke Petry mit verhindert habe, sei ein Beleg dafür, dass die Partei in eine "völkische, nationale, antisemitische Richtung" gehe, denn Höcke habe seinen Kurs ja nicht verändert.

Gauland hat all diesen Angriffen überraschend wenig entgegenzusetzen an diesem Abend, während auf der anderen Seite bei Kretschmer und Habeck etwa der Wille zur Verständigung erkennbar ist. Und am Ende gibt es noch zwei unerwartete Aussagen zu den Chaostagen von Erfurt. Dagmar Rosenfeld glaubt, dass das Verhalten von FDP und CDU dazu beigetragen habe, "dass Robert Habeck dem Kanzleramt so nah gekommen ist wie bislang nicht". Der neben ihr sitzende Habeck deutet einen Hauch von Grinsen an, um nur einen Atemzug später die (nicht anwesende) SPD aufzufordern, auf keinen Fall wegen der Thüringer Vorkommnisse die große Koalition zu verlassen. Sie solle sich bitteschön einen anderen Grund suchen, aber nicht diesen. Denn das würde das Geschäft der AfD nur adeln. "Das darf nicht passieren, das wäre Wahnsinn."

© SZ.de/mxm
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