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"Maybrit Illner" zu Iran:Naiv? Gutgläubig? Nicht mit Heiko Maas!

Heiko Maas

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lauscht Florence Gaub vom Europäischen Institut für Sicherheitsstudien (EUISS) in der Sendung "Maybritt Illner".

(Foto: ZDF/Svea Pietschmann)

Der Außenminister wehrt sich in der Talksendung "Maybrit Illner" gegen den Vorhalt, dem iranischen Regime zu sehr zu vertrauen. Ein militärisches Eingreifen Europas hält er aber für falsch.

Heiko Maas besitzt sicherlich Durchsetzungskraft, sonst hätte er es kaum zum deutschen Außenminister gebracht. Dennoch kann man sich den 53-Jährigen noch immer schwer dabei vorstellen, wie er mit Wucht seine Faust auf den Tisch knallt um klarzumachen, wer der Stärkere ist. Maas wirkt eher feingeistig. Er spitzt den Mund, wenn er zuhört. Und so ist man womöglich geneigt, er ihn für naiv zu halten, für gutgläubig und vertrauensselig. Vor allem als Widersacher eines martialisch auftretenden Mullahs aus Teheran. Oder von Donald Trump.

Der SPD-Politiker aus dem Saarland scheint damit wie der ideale Gast für die Talkshow von Maybrit Illner mit dem Thema "Iran und die Bombe - war Europa zu naiv?" Haben Maas und seine Kollegen in der Europäischen Union dem Regime rund um die Einhaltung des Atomabkommens also zu sehr vertraut?

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Iran soll keine Atombombe besitzen, da sind sich alle anderen einig. Doch seit US-Präsident Trump 2018 mit der Faust auf den Diplomatie-Tisch geschlagen und das Abkommen gekündigt hat, herrscht Uneinigkeit darüber, wie man dieses Ziel mittel- und langfristig erreichen kann. Die USA wollen "maximalen Druck" ausüben. Die Europäer suchen eher den Dialog.

Nun folgte die Eskalation. Gegenseitige Provokationen führten zur gezielten Tötung von Qassim Soleimani, einem hochrangigen Militär Irans, der mit seiner Quds-Einheit seit Jahren Attentate auch auf US-Soldaten verübt hatte. Millionen Iraner trauerten um Soleimani, das Regime schwor Rache. Dann schoss die Revolutionsgarde versehentlich bei Teheran ein Passagierflugzeug mit 176 Menschen darin vom Himmel, die meisten davon Iraner und Menschen mit iranischen Wurzeln. Plötzlich gab es wieder Proteste im Land gegen die Mullahs, dabei sind vor wenigen Monaten erst etwa 1500 Menschen bei Demonstrationen erschossen worden.

Maas verteidigt die europäische Strategie

Was zurück zu Maas führt. Moderatorin Maybrit Illner fragt: "Waren wir zu gutgläubig, zu vertrauensselig?" Maas kann nun schlecht mit "Ja" antworten, also antwortet er mit "Nein". "Wir haben auch viel Misstrauen", sagt der Außenminister, deshalb habe man das Abkommen mit Iran überhaupt erst geschlossen. Maas verteidigt die europäische Strategie der Diplomatie mit Iran - die Strategie des Gebens und Nehmens. Dennoch hätten die Europäer auch den Druck erhöht und den sogenannten Schlichtungsmechanismus im Atomabkommen ausgelöst. Der sieht vor, dass nun intensiv nach Lösungen gesucht werden muss, sonst landet der Streit vor dem UN-Sicherheitsrat und der dürfte dann die alten Wirtschaftssanktionen gegen Iran wieder einführen. Das würde dem Regime in Teheran durchaus wehtun.

Maas sagt aber auch: "Druck darf nie dazu führen, dass die Gespräche abbrechen und nur noch die Militärlogik das Ganze bestimmt. Denn dafür ist der gesamte Nahe und Mittlere Osten viel zu sehr ein einziges Pulverfass geworden. Es geht um eine ganze Region, die man leicht in Flammen setzen kann."

Die Runde diskutiert dazu wenig kontrovers, eher analytisch. Um ein Streitgespräch zu entfachen, hätte die Redaktion vermutlich jemanden einladen müssen, der einen Militäreinsatz der Europäer fordert. Oder der die Mullahs richtig gut findet. Stattdessen bringen die deutschsprachigen Gäste ihr Fachwissen ein.

Sorge über den möglichen Abzug der USA

Florence Gaub, stellvertretende Direktorin des Europäischen Instituts für Sicherheitsstudien in Paris, sieht das Problem im mangelnden Vertrauen zwischen den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, wozu auch Saudi-Arabien beitrage. Constanze Stelzenmüller, Politikwissenschaftlerin aus Washington, warnt vor einem Abzug der amerikanischen Soldaten aus der Region. Danach müsse viel mehr Engagement aus Europa kommen, sonst werde die Gegend destabilisiert und Russland und vor allem China bauten ihren Einfluss immer weiter aus.

Dazu sitzen zwei Personen mit Wurzeln im Iran am Tisch. Der Politologe Arye Sharuz Shalicar, Sohn geflohener iranischer Juden, möchte, dass Deutschland nicht zuschaut, wenn "unschuldige Menschen ermordet werden. Da müssen wir aktiv werden." Und die Journalistin Shahrzad Osterer, die 2004 aus Iran nach Deutschland kam und nun aus Angst vor Verhaftung nicht mehr zurückkann, fordert Heiko Maas auf, sich für ein offenes Referendum in Iran über die Staatsform der Islamischen Republik einzusetzen. Osterers Wunsch ist verständlich. Doch Maas entgegnet, dass es kaum zielführend sein könne, wenn die Demonstranten in Iran zu Agenten Amerikas und des Westens abgestempelt würden. Da müsse man vorsichtig sein mit Einmischung von außen.

Maybrit Illner gibt übrigens nicht auf mit ihren Fragen an Heiko Maas nach mehr Härte. Da Iran bekanntlich Israel mit der Vernichtung droht, hätten die Europäer hier nicht schon längst eingreifen müssen? Auch das wehrt Maas ab: "Das ist immer leicht gesagt: 'ein Eingreifen Europas'. Was heißt das denn? Militärisch. Also dass noch mehr Player in der Region der Militärlogik folgen." Er bleibt dabei, dass aus seiner Sicht Europas Strategie das Reden sein müsse und nicht das Bomben.

© SZ.de/mxm
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