Vielleicht ist es für Menschen, die sich im Dickicht der Paragrafen nur mit Mühe zurechtfinden, ein kleiner Trost, wenn dies sogar den Fachleuten im Ministerium passiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ließ soeben den Online-Informationsdienst Libra Rechtsbriefing einstellen, der rechtspolitische Nachrichten und Kommentare verbreitete. Und zwar deswegen, weil dem Ministerium erst durch ein Gutachten des Berliner Rechtswissenschaftlers Christoph Möllers aufgegangen ist, dass ein Presseorgan in Staatshand laut Grundgesetz gar nicht erlaubt ist - weil dies gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse verstößt. Da war Libra schon fast ein Jahr auf dem Markt.
"Libra Rechtsbriefing":Zu nah dran
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Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP.
(Foto: Thomas Trutschel/IMAGO/photothek)Die juristische Fachzeitschrift "Libra" wird eingestellt, weil der Bund die Mehrheit am Verlag hält. Ein Presseorgan in Staatshand ist aber verboten.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
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