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Österreichischer Kanzler Sebastian Kurz bei "Maischberger":"Jede Partei hat eine Vergangenheit"

Die Sorge bei den europäischen Partnern ist groß, bei jeder Gelegenheit muss Kurz beschwichtigen. Bleibt Österreich ein verlässlicher Partner in der EU? Oder stellt sich das Land in eine Reihe mit den EU-kritischen Visegrád-Staaten wie Ungarn oder Polen? Das Regierungsprogramm sei klar proeuropäisch, lächelt Kurz die Vorbehalte weg. Und der Rechtsruck? Er werde reagieren, wenn es Verstöße der FPÖ gebe. Bis dahin wolle er die Hand ausstrecken. Die FPÖler seien nicht die "Erben des Nationalsozialismus", sonst wäre er "keine Regierung eingegangen".

Maischberger arbeitet sich an einer längeren Liste mit klaren verbalen "Verfehlungen" der FPÖ ab: rechtsextreme, islamfeindliche Aussagen verschiedener Politiker der Partei. Kurz entgegnet nur: "Jede Partei hat eine Vergangenheit, bei der FPÖ ist sie teilweise problematisch." Mit der rechtsextremen Vergangenheit seines Vizekanzlers Heinz-Christian Strache konfrontiert, kontert Kurz defensiv, dass man "Jugendsünden als solche sehen sollte".

In den ersten Wochen des neuen Jahres haben FPÖ-Regierungsmitglieder bereits über eine Ausgangssperre für Flüchtlinge schwadroniert und wollten diese in Lagern "konzentrieren". Kurz hat sich dazu nicht geäußert - zumindest nicht öffentlich. Natürlich habe auch er eine "rote Linie", sagt er nun, aber die gehe in beide Richtungen, nicht nur nach rechts, sondern auch nach links. Schließlich würden manche "gegen Reiche hetzen".

Kurz: FPÖ nicht dasselbe wie AfD

Zum Abschluss gesellt sich der Grüne Jürgen Trittin ins Studio. "In Deutschland gibt es einen Konsens, mit den Rechtspopulisten nicht zu koalieren. Das ist der Unterschied zu Österreich", sagt er. "Das gute Recht der Union" sei es, nicht mit der AfD zu koalieren, stellt Kurz klar. Die FPÖ sei aber nicht dasselbe wie die AfD. Schließlich hätten die österreichischen Rechtspopulisten bereits Regierungserfahrung.

Dass aus dieser Zeit mehrere Gerichtsverfahren das Land bis heute beschäftigen, lässt der Kanzler tunlichst aus. Die FPÖ in einer Regierung zu zähmen, sei der Plan, kritisiert Grünen-Politiker Trittin, tatsächlich würde sie erstarken. Der Auftritt Straches beim Tiroler Wahlkampf-Auftakt mit Trommlern, der viel mediale Aufmerksamkeit bekam, erinnere ihn an die SS. "Ich schaue nicht auf die Inszenierung, sondern auf den Inhalt", kommentiert Kurz. Und überhaupt: Die Trommler hätten schließlich schon für die Kommunisten gespielt.

Kein böses Wort von Sebastian Kurz. Auch nicht nach 60 Minuten.

© sz.de/jobr/fued

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