Die spanische Regierung von Premier Mariano Rajoy (PP) sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, sie wolle kritische Journalisten aus den öffentlich-rechtlichen Medien herausdrängen.
Aus politischen Gründen entlassen? Ana Pastor, Moderatorin im spanischen Frühstücksfernsehen.
(Foto: dpa)Ana Pastor, Moderatorin des Frühstücksfernsehen im staatlichen Sender TVE, erhob den Vorwurf, ihre Demission habe politische Hintergründe. Ihr sei zwar eine Stelle im Nachtprogramm des Senders angeboten worden, die Position habe jedoch keinerlei journalistische Substanz, weshalb sie abgelehnt habe.
Der Fall Pastor ist das letzte Beispiel in einer langen Reihe von prominenten Abgängen seit der Ernennung von Leopoldo Gonzáles-Echenique zum Präsidenten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt (RTVE).
Gonzáles-Echenique war erst nach einer Gesetzesänderung ins Amt gekommen, die bei Personalentscheidungen anstelle der zuvor nötigen Zweidrittelmehrheit nur noch eine einfache Mehrheit im Parlament vorsieht. Die Opposition sprach damals von einem "anti-demokratischen Putsch," der scheidende RTVE-Verwaltungsrat sorgte sich öffentlichkeitswirksam um die, unter den Sozialisten neu gewonnene, Unabhängigkeit der Sender von der Politik.
Erst 2006 hatte ein neues Mediengesetz die staatlichen Fernseh- und Radiosender unter parlamentarische Kontrolle gestellt, zuvor waren Personalentscheidungen von der Regierung getroffen worden. Das hatte Folgen: Der große Generalstreik von 2002 etwa fand im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht statt, ebenso wenig die Proteste gegen Spaniens Beteiligung am zweiten Irakkrieg. TVE wurde wegen seiner beschönigenden Berichterstattung damals vom obersten spanischen Gericht der Manipulation für schuldig befunden.