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Klubrádió in Ungarn:Letztes Bollwerk

Hungarian demonstrate in support of the independent radio statio

Klubrádió scheut nicht vor Kritik an der Regierung zurück, seit 2010 wird immer wieder Druck auf den Sender ausgeübt. 2012 protestierten Unterstützer des Senders in Budapest.

(Foto: Janoa Marjai/picture alliance/dpa)

Seit Jahren kämpft die letzte unabhängige Radiostation in Ungarn ums Überleben - nun droht sie endgültig ihre Lizenz zu verlieren.

Von Cathrin Kahlweit

András Arató möchte weder Optimist noch Pessimist sein, wenn es um die Zukunft des letzten landesweit bekannten, unabhängigen Radiosenders in Ungarn geht. Optimismus verhindere einen realistischen Blick auf die Welt, sagt der Intendant und Verwaltungsratschef von Klubrádió, Pessimismus aber könne lähmend sein. Arató hatte den beliebten Sender, der nicht vor Kritik an der Regierung zurückscheut, vor mehr als 20 Jahren gegründet, während der ersten Amtszeit von Ministerpräsident Viktor Orbán. Nun könnte die Zeit von Klubrádió zu Ende gehen: Wenn ein Budapester Gericht am 9. Februar der Klage des Senders nicht stattgibt und die Verlängerung der auslaufenden Sendelizenz bewilligt, muss Klubrádió fünf Tage später, am 14. Februar, den analogen Betrieb einstellen. Dann wird er nur noch über das Internet zu finden sein.

Der Sender kämpft nicht zum ersten Mal ums Überleben. Kurz nach Beginn der zweiten Amtszeit von Orbán 2010 hatte der Druck auf den Sender begonnen, wieder und wieder wurde mit juristischen Mitteln versucht, diesem die Lizenz zu entziehen; Klubrádió verlor zahlreiche lokale Frequenzen, wurde von Regierungsmitgliedern boykottiert, zu Pressekonferenzen nicht zugelassen, gewann aber mehrere wichtige Gerichtsprozesse - und konnte sich schließlich konsolidieren. Ausbleibende Werbegelder von Staat und Wirtschaft wurden durch ein erfolgreiches Spendenmodell kompensiert, die Pleite wurde verhindert.

Entweder der Sender verliert, oder er gewinnt - in beiden Fällen wäre bald Schluss

Aber das Damoklesschwert, das Ende der auf sieben Jahre ausgelegten Lizenz, schwebte weiterhin über der Redaktion. Ein Antrag auf automatische Verlängerung wurde vergangenen Herbst vom Medienrat, einer mit Fidesz-Getreuen besetzten Behörde, mit der Begründung abgelehnt, Klubrádió habe sich 2016 zweier Verstöße gegen das Mediengesetz schuldig gemacht, so habe man etwa aktuelle Quoten zu spät gemeldet. "Absurd", sagt Arató, "aber sie brauchten eine Ausrede." Eine neue Ausschreibung für die Lizenz wurde gestartet, zwei Konkurrenten, darunter ein Bibelradio, bewarben sich, konnten aber die formalen Bedingungen nicht erfüllen - aber das war für Klubrádió nur ein kleiner Etappensieg. Denn die Konkurrenz gab nicht auf; einer der zwei erfolglosen Mitbewerber ging in Berufung gegen die Entscheidung der Medienbehörde. Das dürfte sich hinziehen.

András Arató will nicht glauben, dass der lange Kampf vorbei sein soll.

(Foto: Klubrádió)

Klubrádió bringt das erneut in eine schier aussichtslose Lage. Denn die Regierung hat vor einer Weile das Medienrecht sehr geschickt dahingehend geändert, dass selbst eine vorläufige Lizenz nicht erteilt werden kann, wenn ein Bieterverfahren um eben diese Sendelizenz noch läuft - und das läuft ja noch, aufgrund des Einspruchs der unterlegenen Konkurrenz. Die Opposition versuchte zweimal, dieses Gesetz zu kippen, aber Fidesz mit seiner Zweidrittelmehrheit spielte nicht mit. So ist Klubrádió nun in einer Catch-22-Situation, einer Zwickmühle, die Arató allerdings lieber "Catch-Illiberalismus" nennt: Entweder der Sender verliert das Verfahren um die Verlängerung der gegenwärtigen Sendelizenz, dann ist am 14. Februar Schluss. Oder er gewinnt, was ohnehin unwahrscheinlich ist, dann wäre aber wohl auch Schluss, denn er dürfte ja keine vorläufige Lizenz beantragen.

Arató ist nun doch mal kurz Optimist, es gebe da juristische Auswege über Europäisches Recht, sagt er, und will nicht glauben, dass der lange Kampf vorbei sein soll. Das International Press Institute nennt das Prozedere einen "kalkulierten Zerstörungsversuch" des Senders. Der Europarat hat in einer Stellungnahme vom vergangenen Oktober festgestellt, der ungarische Medienrat trage mit seiner Arbeit dazu bei, die Zahl unabhängiger Medien stetig zu senken, indem er Gesetze und Regeln so interpretiere, dass regierungsnahe Organe die Kontrolle über den Informationsmarkt übernehmen könnten. "Klubrádió", so der Europarat in seinem Statement, das ein wenig nach Nachruf klingt, sei ein "letztes Bollwerk im Rundfunkbereich in Ungarn".

© SZ/cag
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