Klage gegen ZDF-Staatsvertrag Grüne wollten klagen

Der Weg zur Klage gegen den Staatsvertrag war holprig. Kurt Beck (SPD), 2009 noch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und immer noch Vorsitzender des Verwaltungsrates, sprach sich damals für Brender aus. Er wollte das Gesetz reformieren, scheiterte aber. Denn: Einstimmigkeit bei den Ländern ist im ZDF-Gesetz Pflicht.

Auch die Bundestagsfraktion der Grünen wollte rechtlichen Einspruch gegen den Parteieinfluss erheben, hätte dafür aber auch die Stimmen der SPD gebraucht. Dieser gingen die Forderungen der Grünen zum Umbau des Gremiums zu weit. Mit dem Verweis auf eine eigene Klage lehnte Beck den Vorstoß der Grünen schließlich ab. Später schloss sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz der Klage von Beck an. Bayern, Sachsen, Hessen und das Saarland sind der Klage entgegengetreten. Sie halten die derzeitige Regelung fü rechtens.

Seit der Gründung des ZDF in den 60er-Jahren gehören Politiker dem Verwaltungsrat an. Von den insgesamt 14 Mitgliedern sind fünf Vertreter der Länder, unabhängig davon, welchen Beruf sie ausüben. Es gibt einen Vertreter des Bundes, die acht weiteren Mitglieder werden vom Fernsehrat gewählt und dürfen offiziell weder in einer Regierung noch in einer gesetzgebenden Organisation sein. Nach der Rechnung der Kläger sind von den 77 Posten im ZDF-Fernsehrat - der unter anderem die Programmrichtlinien aufstellt - mehr als 45 Prozent dem Staat zuzurechnen.

Die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen sollen die Gesellschaft widerspiegeln. Dies wird auch gerne als Argument vorgebracht, warum es nicht ohne Politiker in den Gremien der Sender gehe. Aber auch die Vertreter in den Fernsehgremien, die offiziell unabhängig sind, beispielsweise von Naturschutz- oder Wohlfahrtsverbänden, besitzen nicht selten ein Parteibuch.