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KEF rät zu Nullrunde bei Rundfunkabgabe:Erhöhung fällt wohl flach

Ab 2013 wird die Rundfunkabgabe vereinheitlicht. Und: Zum ersten Mal in der Geschichte könnte die turnusgemäße Erhöhung ausfallen. Denn die zuständige Kommission schlägt ein Einfrieren der Gebühr beim derzeitigen Stand von 17,98 Euro vor. Einige Gebührenzahler werden trotzdem höher belastet.

Die Rundfunkabgabe wird im Jahr 2013 nicht über die jetzige Fernsehgebühr von 17,98 Euro steigen. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, wird die unabhängige Gebührenkommission KEF in ihrem aktuellen Bericht keinerlei Veränderung der Abgabenhöhe vorschlagen. Voraussetzung ist jedoch die Gebührenreform, der noch einige Landtage zustimmen müssen.

Rundfunkgebühren - GEZ

Briefe und Besuche von der GEZ - für heimliche Mediennutzer bislang eine unangenehme Überraschung. Damit soll nun aber Schluss sein: Ab 2013 werden die Rundfunkgebühren pauschal pro Haushalt bezahlt.

(Foto: dpa)

Der Bericht soll in den nächsten Tagen den Intendanten der Sender und den Staatskanzleien zugehen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Rundfunkgebühr, dass es keine Steigerung gibt. Wenn 2013 die neue pauschale Haushaltsabgabe kommt, werden allerdings etwa diejenigen höher belastet, die bisher nur Radiogebühr zahlen.

Die Anstalten hatten für die Jahre 2013 bis 2016 einen Mehrbedarf von insgesamt 1,7 Milliarden Euro gefordert, was einer Steigerung von 1,1 Prozent entspricht. Die KEF vertritt nun die Auffassung, dass ein Einfrieren der Gebühr sinnvoll sei, um zunächst die Einkünfte aus der neuen Rundfunkabgabe abzuschätzen, die eine pauschale Zahlpflicht für alle Haushalte vorsieht. Der ungedeckte Finanzbedarf, der den Anstalten durch das Moratorium möglicherweise entstehen könne, sei zumutbar. Die Erträge nach der Reform seien im Moment noch nicht seriös vorherzusagen, heißt es.

Die Rundfunkgebühr, die zuletzt im Jahr 2009 angepasst wurde, wird normalerweise alle vier Jahre neu festgelegt. Diesmal wird die KEF aber wohl zur Halbzeit der Gebührenperiode in ihrem Zwischenbericht 2015 noch einmal neu rechnen. Dann will die Kommission die Einnahmen aus der Haushaltsabgabe bilanzieren und prüfen, ob sie die Kosten der Anstalten deckt. Je nach den bei der GEZ einlaufenden Erträgen könnte die KEF dann für 2015 und 2016 eine Gebührenerhöhung empfehlen oder eine Senkung des Betrags.

Neuberechnung schon nach zwei Jahren

Der Vorsitzende der KEF, Heinz Fischer-Heidlberger, hatte bereits in der vorigen Woche angekündigt, die KEF werde einen "wesentlich geringeren Bedarf feststellen" als die von den Anstalten geforderten 1,7 Milliarden. Zur aktuell erwarteten Gebührenempfehlung der KEF wollte sich Fischer-Heidlberger auf Anfrage nicht äußern. Er verwies darauf, dass zuerst die Ministerpräsidenten und Intendanten informiert werden müssen.

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