Karlsruhe: Causa Brender Parteientricks im ZDF - Kurt Beck klagt

Das Ende von ZDF-Chefredakteur Brender löste eine Debatte über die Staatsferne des Fernsehens aus. Jetzt geht Landeschef Beck nach Karlsruhe.

Es ist soweit: Das Gemauschel der Politik im ZDF wird vom Bundesverfassungsgericht untersucht. Dafür sorgt: ein Politiker.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in Berlin an, sein Bundesland werde einen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe einreichen.

Das ist ein Schlag in das jahrzehntelange Spinnengewebe rund um das ZDF. Das Schwert führt mit Beck jemand, der als Verwaltungsratschef des Senders selbst in der Verantwortung steht.

Zum Eklat war es gekommen, als die CDU im Verwaltungsrat unter Führung des hessischen Landeschefs Roland Koch die Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender betrieb. Der unabhängige Charakterkopf hatte sich nicht in das System der beiden großen Parteien Union und SPD gefügt, die "Freundeskreise" auf dem Mainzer Lerchenberg unterhalten.

Selbst Kanzlerin Angela Merkel soll der kantige Stil Brenders, der sich in der Bundestagswahlnacht 2005 mit Altkanzler Gerhard Schröder anlegte, zu viel geworden sein. Brender, der am Dienstagnachmittag im ZDF verabschiedet wird, hat sich dabei dem Vernehmen nach die Mitwirkung von Gremienmitgliedern verbeten.

Auch der 77-köpfige Fernsehrat des ZDF ist durch und durch mit Politikern besetzt - die zuweilen für andere gesellschaftlich relevante Gruppen antreten. Mit der gebotenen Staatsferne des Rundfunks aber hat die Tätigkeit von amtierenden Ministerpräsidenten im Verwaltungsrat erkennbar wenig zu tun. Aus Protest gegen diese Konstellation war vor Jahren der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten.

Sozialdemokrat Beck erwarte, dass sich seinem Antrag weitere Länder anschließen werden. Er denkt wohl an Berlin, Brandenburg oder Bremen.

Die unionsgeführten Länder hatten sich mehrheitlich nicht zur Änderung des ZDF-Staatsvertrages entscheiden können.

Auf der Konferenz in Berlin berieten die Politiker über Becks Vorschläge für eine Reform des Vertrages. Jetzt steht alles auf dem Prfüstand. Ein Karlsruher Urteil zur Parteienbeute öffentlich-rechtlicher Rundfunk könnte ARD und ZDF nachhaltig verändern.

Auch die Grünen im Bundestag setzen auf eine Normenkontrollklage. Die Causa Brender hat sie empört. Die Linke unterstützt den Vorstoß. Es fehlen freilich noch zwölf Stimmen, die nach Stand der Dinge von der SPD kommen müssten.

Aber der Ex-Vorsitzende Beck hat da seine eigene Agenda.

Die Entscheidung hatte eine wochenlange Diskussion über die Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst. Beck hatte unter anderem eine Änderung des Abstimmungsverfahrens im ZDF-Verwaltungsrat vorgeschlagen.

Beck macht mit seinem Normenkontrollantrag der Grünen-Bundestagsfraktion Konkurrenz, die auch in Karlsruhe prüfen lassen will, ob die Zusammensetzung der ZDF-Gremien dem Grundsatz der Staatsfreiheit entspricht. Die Linksfraktion unterstützt die Klage der Grünen. Um auf das erforderliche Viertel der Abgeordneten für den Normenkontrollantrag zu kommen, fehlen den Grünen im Bundestag noch zwölf Stimmen.