Die Tageszeitung Junge Welt muss es weiterhin hinnehmen, dass sie im Verfassungsschutzbericht des Bundes als linksextremistisch eingestuft und beobachtet wird. Dies entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht Berlin. Die Bezeichnung „marxistisch-leninistisch“ für die Ausrichtung des Blattes sei zutreffend, erklärte das Gericht. Die Zeitung nehme zum Beispiel immer wieder positiv Bezug auf Lenin, damit werde auch dessen – mit einer liberalen Demokratie unvereinbares – politisches Handeln „positiv konnotiert“, erklärte eine Sprecherin des Gerichts.
Urteil zur „Jungen Welt“:Die „Junge Welt“ bleibt weiter als linksextremistisch eingestuft
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Das Berliner Verwaltungsgericht weist die Klage der Zeitung zurück – sie hatte sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewehrt.
Von Ronen Steinke
Die linke Zeitung „Junge Welt“ wehrt sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Fall wirft die wichtige Frage auf: Wo verläuft die Grenze zwischen Unsinn und Gefahr für die Demokratie?
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