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Jugendmedienschutz:Große Pläne

"Deutlich zu weit": Die Landesmedienanstalten kritisieren einen Entwurf für das neue Jugendschutzgesetz. Ihrer Ansicht nach widerspricht er der staatsfern und föderal organisierten Aufsicht durch die Medienanstalten sowie einer EU-Richtlinie.

Bei den Landesmedienanstalten regt sich grundsätzliche Kritik am Arbeitsentwurf für ein neues Jugendschutzgesetz, den das Bundesfamilienministerium Ende 2019 erstellt hat. Die geplante Ausweitung des Gesetzes auf den Telemedienbereich und die Übertragung der Aufsicht an eine zentrale Bundesbehörde gehe "deutlich zu weit", sagte der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Wolfgang Kreißig. Das widerspreche der staatsfern und föderal organisierten Aufsicht durch die Medienanstalten sowie der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste. Der Arbeitsentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht vor, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz" auszubauen. Die neue Behörde wäre nicht mehr nur für Trägermedien wie Bücher und CDs, sondern teils auch für Internetangebote zuständig. Plattformen mit mehr als einer Million Nutzern, beispielsweise Facebook oder Instagram, sollen demnach zum Kinder- und Jugendschutz verpflichtet werden. Bei Verstößen sollen Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro verhängt werden können.

Die Telemedienaufsicht liegt bisher bei der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten. Eine Modernisierung des Jugendmedienschutzes sei längst überfällig, sagte Kreißig, der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg ist. Dabei müsse aber mit "sinnvollen Schnittstellenregelungen zwischen der Bundes- und Länderregulierung ein Mehr an Jugendschutz" realisiert werden. Dies sei in dem Entwurf bislang nicht der Fall. So sei auch denkbar, dass die KJM "mit einem modernisierten Instrumentarium und mit erweiterten Aufsichtsfunktionen" weitere Aufgaben übernehme. Der KJM-Vorsitzende Marc Jan Eumann sagte, die Kommission habe jahrelange Expertise und sei eng vernetzt mit allen Akteuren des Jugendmedienschutzes.

© SZ vom 13.02.2020 / EPD
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