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Gewalt gegen Journalisten:"Neu und furchtbar"

1. Mai - Berlin

1. Mai in Berlin: Polizisten und Demonstranten liefern sich eine Auseinandersetzung. Am vergangenen Freitag wurden auf einer Demo Journalisten angegriffen.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

In Berlin ereignen sich am 1. Mai zwei Übergriffe auf Journalisten. Beide Fälle zeigen, wie schwierig Dreharbeiten werden, wenn ein raues Diskussionsklima in rohe Gewalt umschlägt.

Es sei ein friedlicher 1. Mai in der Hauptstadt gewesen, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Die großen Demonstrationen durften wegen Corona nicht stattfinden, die Krawalle, mit denen Berlin immer wieder für Schlagzeilen sorgte, blieben aus. Doch ganz so friedlich war es offenbar nicht. Jedenfalls berichtet eine Journalistin, sie sei während Dreharbeiten Opfer eines Übergriffs geworden, der von einem Polizisten ausgegangen sein soll.

Die 22-jährige Tonassistentin war am 1. Mai mit einem Kamerateam im Auftrag von NonstopNews unterwegs, einer Fernsehnachrichtenagentur, die Beiträge für private und öffentlich-rechtliche Sender vor allem aus dem Blaulicht-Bereich liefert. Kurz vor Mitternacht war das Team in der Kreuzberger Oranienstraße, wo trotz des Demonstrationsverbots zahlreiche Menschen unterwegs waren. Als die Fernsehleute filmen wollten, wie die Bereitschaftspolizei einen Mann festnahm, sei eine weitere Einheit in die Straße gestürmt und habe die Journalisten, die als solche gut erkennbar gewesen seien, von hinten gerammt, heißt es in einer Stellungnahme von NonstopNews. Die Tonassistentin sei von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen worden. "Ich sehe eine Faust auf mich zufliegen von einem Polizisten und dann war es erst mal schwarz", sagt die Journalistin. Sie sei blutend zu Boden gegangen, ihre Nase sei geprellt, zwei Vorderzähne brachen ab. Die Berliner Polizei teilt dazu mit, dass ein Fachkommissariat für Beamtendelikte Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt aufgenommen habe.

Gerrit Schröder ist Redaktionsleiter bei NonstopNews, er hat seit 18 Jahren Erfahrung mit journalistischen Einsätzen bei Demonstrationen. Er glaubt nicht, dass die Polizisten die Journalistin vorsätzlich angegriffen haben. Aber man müsse sich schon fragen, ob es notwendig gewesen sei, "so zu agieren, dass Unbeteiligte verletzt werden". Und ob es nicht ganz grundsätzlich die Aufgabe der Polizei sei, die Presse bei ihrer Arbeit zu schützen. Demonstrationen seien schon immer ein schwieriger Einsatzort für Journalisten gewesen, weil sie in so einer Situation oft als Gegner wahrgenommen würden. Man werde von den Teilnehmern angepöbelt und gefilmt, die Bilder würden ins Netz gestellt. Aber seit den Pegida-Demonstrationen in den vergangenen Jahren sei der "Pressehass" dermaßen gewachsen, dass viele Kamerateams gar nicht mehr ohne Security arbeiten könnten.

Davon kann auch Oliver Welke, der Moderator der ZDF-Heute Show, berichten, dessen Team am 1. Mai in Berlin von einer Gruppe Vermummter mit metallischen Gegenständen attackiert worden war. Es gebe eine gewisse "Grundaggressivität" bei Dreharbeiten, schreibt Welke auf Twitter. "Dass aber ein Team so enthemmt angegriffen wird, mit Tritten gegen wehrlos am Boden liegende, ist neu und furchtbar." Vier Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden, glücklicherweise hat niemand bleibende Schäden davongetragen, sagte der Comedian Abdelkarim Zemhoute in einem ZDF-Interview. Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, hatte den Angriff scharf verurteilt und dabei ausdrücklich die Sicherheitsbehörden in die Pflicht genommen, Medienvertreter auch auf Demonstrationen zu schützen.

Die sechs Tatverdächtigen sind wieder auf freiem Fuß

Die Berliner Polizei glaubt, dass die Gruppe der Angreifer der linken Szene zuzurechnen sei. Allerdings werde auch ein Bezug zu den Demonstrationen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz untersucht. Dort treffen sich seit einigen Wochen regelmäßig Vertreter kruder Theorien, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren und die Konfrontation suchen. Die Ermittlungen seien schwierig, heißt es aus der Berliner Staatsanwaltschaft, da das Geschehen sehr unübersichtlich gewesen sei und man derzeit viele Zeugen befragen und Bildmaterial auswerten müsse. Die sechs Tatverdächtigen wurden inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt, weil es keinen dringenden Tatverdacht oder keine Haftgründe wie etwa Fluchtgefahr gibt.

"Das sind völlig inakzeptable Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten", sagt der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall. Er fordert eine lückenlose Aufklärung beider Fälle. Scharf äußert sich auch der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr: Man sei sehr besorgt, "der Angriff auf das Team von der Heute-Show war selten brutal, zumindest nach allem, was wir derzeit wissen". Mihr fürchtet eine wachsende Verunsicherung: "Es könnte sein, dass Journalistinnen und Journalisten in Zukunft weniger auf Kundgebungen gehen, um zu berichten. Oder nur von dort berichten, wenn sie eine Security zur Seite gestellt bekommen." - Eine Geldfrage. Das sei nur eine schwerwiegende Folge, wenn ein raues Diskussionsklima umschlüge in rohe Gewalt. Ob es um Gewalt von links oder von rechts gehe, ist für Mihr dabei weitestgehend egal: "Natürlich kann und muss man nach Ursachen fragen und diese auch benennen. Aber am Ende gilt: Gewalt ist Gewalt und gehört verurteilt".

Im Kalenderjahr 2019 zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 13 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten. Das war weniger als im Vorjahr, als es noch 22 Angriffe gab, aber die geringere Zahl der gewalttätigen Angriffe ist laut Reporter ohne Grenzen "kein Grund zur Entwarnung". Von den 2018 erfassten 22 Fällen hätten sich fast die Hälfte am Rande von Protesten rechtspopulistischer Gruppen in Chemnitz Ende August und Anfang September ereignet. Auch das Jahr 2020 habe mit Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten begonnen, zum Beispiel bei der Demonstration in Leipzig gegen das Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" Ende Januar.

Oliver Welke schreibt auf Twitter: "Unser Vorschlag an alle, die unsere Sendung oder ,die Medien' nicht mögen: Einfach nicht gucken. Oder gucken und aufregen. Aber bitte nicht mit Teleskopstangen auf Menschen einschlagen." "Gewaltverzicht" sei "der zivilisatorische Mindeststandard, auf den wir uns alle einigen sollten".

© SZ vom 06.05.2020/tmh
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