Wollte man die jüngste Initiative auf eine kurze Formel bringen, mit der der Kreml seine Kontrolle über die Medien in Russland weiter vervollkommnen möchte, würde sie lauten: Ausländer raus, Familie rein. In der vorvergangenen Woche war öffentlich geworden, dass künftig eine Frau die Kreml-treue National Media Group (NMG) führen soll, die Präsident Wladimir Putin zumindest sehr nahe steht: Alina Kabajewa. Gerüchte über eine Affäre zwischen der ehemaligen Sportgymnastin und dem Präsidenten werden seit 2008 durch zweideutige Dementis am Leben gehalten.
An diesem Dienstag steht zudem ein Gesetz in der Staatsduma zur Abstimmung, das den Anteil ausländischer Investoren an russischen Medien auf 20 Prozent beschränkt. Schätzungen zufolge müsste jeder zweite Verlag seine Eigentümer-Verhältnisse radikal umbauen - oder schließen. Betroffen wären auch die deutschen Verlage Hubert Burda und Axel Springer.
"Schutz unserer nationalen Souveränität"
Bisher dürfen Ausländer nicht mehr als 50 Prozent am Stammkapital russischer Fernseh- und Radiogesellschaften halten. Für Printmedien gibt es keine Beschränkungen. Nun soll der Anteil so weit gesenkt werden, dass Ausländer keine Sperrminorität mehr erlangen können und die Regeln zudem auf alle Mediengattungen ausgeweitet werden. In der Begründung zum Gesetzesentwurf heißt es laut einem Bericht der Wirtschafts-Zeitung Wedomosti, dass Ausländer Massenmedien kontrollieren, könne in bestimmten Fällen "die Informationssicherheit des Staates bedrohen und den Rechten und Freiheiten russischer Bürger schaden". Der Duma-Vorsitzende Sergej Naryschkin sagte: "Das Ziel ist klar - der Schutz unserer nationalen Souveränität". Dies sei übrigens "internationale Praxis". Tatsächlich gibt es Ähnliches nur in China.
Burda gibt in Russland mehr als 80 Zeitschriften heraus, allesamt politisch unverfänglich vom Kreuzworträtselheft über die Frauenzeitschrift Lisa bis zum Playboy. Bisweilen reicht die Anpassungsbereitschaft bis zum vorauseilenden Gehorsam, so wie im vergangenen Jahr, als ein Mitarbeiter von Computer Bild (in Russland von Burda herausgegeben) seine Kündigung bekam, nachdem er sich auf seiner privaten Facebook-Seite gegen die Ukraine-Politik des Kremls ausgesprochen hatte. Anders verhält es sich bei Axel Springer Russia, der neben Geo und OK auch die russische Ausgabe von Forbes herausgibt - bekannt für ihre investigativ und kritisch arbeitende Redaktion.
Loyalität vor Sachkenntnis
Bei der Ernennung Kabajewas dürfte - wie bei vielen Personalentscheidungen Putins - Loyalität eine größere Rolle gespielt haben als Sachkenntnis. Die mehrfache Weltmeisterin und Olympiamedaillen-Gewinnerin in der Disziplin Rhythmische Sportgymnastik hat kaum Erfahrung in der Branche. Während einer zweijährigen Dopingsperre entdeckte sie ihr Talent als Fernsehmoderatorin. Seit 2007 sitzt sie für die Kreml-Partei "Einiges Russland" in der Staatsduma. Das Mandat hat die 31-Jährige nun niedergelegt. Nachdem 2008 die Zeitung Moskowskij Korrespondent über eine angebliche Affäre Kabajewas mit Putin berichtet hatte, musste das Blatt am nächsten Tag schließen.
Zur NMG gehören Fernsehsender, Radiostationen und mehrere Zeitungen, darunter die Iswestija. Sie entstand 2008 unter anderem aus einer Holding des Geschäftsmannes Juri Kowaltschuk, dem Vorsitzenden der Bank Rossija. Die Bank gehörte zu den ersten, die die EU wegen der Ukraine-Krise mit Sanktionen belegte, Kowaltschuk selbst erhielt ein Einreiseverbot. Die EU warf NMG im Juli vor, Sender zu kontrollieren, die "die russische Regierungspolitik der Destabilisierung der Ukraine aktiv unterstützen".
