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Australien:Journalisten müssen nicht in Haft

Kardinal Pell vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs freigesproche

Kardinal George Pell vor dem County Court in Melbourne.

(Foto: Andy Brownbill/dpa)

Sie waren angeklagt, gegen eine Nachrichtensperre im Missbrauchsprozess gegen Kardinal Pell verstoßen zu haben. Nun rettet ein Deal 15 prominente Journalisten.

Von Jan Bielicki

Es ist eine kurze Aktennotiz von nur drei Seiten, die Australiens spektakulärsten Medienprozess der vergangenen Jahrzehnte nun zu einem denkbar undramatischen Ende bringt. Am Montag veröffentlichte der Oberste Gerichtshof des australischen Bundesstaats Victoria in Melbourne ein sogenanntes Aide-Mémoire, das in dürren Worten einen prozessualen Deal skizziert. Wichtigster Punkt darin: 15 Top-Journalisten des Landes, darunter die Chefredakteure fast aller großen Tageszeitungen, müssen nicht ins Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft lässt die Anklage gegen sie fallen. Dafür wollen die ebenfalls beklagten Medienunternehmen, bei denen die Journalisten beschäftigt sind oder waren, sich schuldig bekennen, mit Artikeln über einen Schuldspruch im Missbrauchsprozess gegen Kardinal George Pell eine richterliche Verbotsverfügung missachtet zu haben. Einen zweiten Anklagepunkt, der den Verlagen und Sendern vorwarf, damit weitere gegen Pell gerichtete Gerichtsverfahren gefährdet zu haben, zog die Staatsanwältin zurück.

Den Journalisten hätten im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft gedroht. Das ihnen vorgeworfene Vergehen: In mehreren Zeitungen des Landes waren im Dezember 2018 Artikel über den Spruch der Jury im Prozess gegen den Kurienkardinal erschienen. "Ein schreckliches Verbrechen. Die Person ist schuldig. Sie haben die Geschichte womöglich schon online gelesen. Aber wir können sie nicht veröffentlichen. Aber vertrauen Sie uns... Es ist die größte Geschichte der Nation", titelte etwa Sydneys Boulevardzeitung Daily Telegraph. Auch die Herald Sun aus Melbourne brachte die Geschichte auf ihre Titelseite, ohne Namen und Position des Angeklagten und schon gar nicht die Vorwürfe gegen ihn zu nennen. Die seriösen Tageszeitungen The Age, Sydney Morning Herald und Australian Financial Review berichteten, eine "hochprofilierte Figur" sei eines "ernsten Verbrechens" schuldig gesprochen worden. Einige Radio- und Fernsehsender sowie Nachrichtenportale zogen nach.

Tatsächlich hatte eine Jury in Victorias Bezirksgericht Pell für schuldig befunden, in den Neunzigerjahren als Erzbischof von Melbourne zwei damals 13-jährige Chorknaben sexuell missbraucht zu haben. Er war damit weltweit der ranghöchste Kleriker, der wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde - eine Sensation, über die die ganze Welt sprach, schrieb, sendete und twitterte. Nur Australiens Medien durften nichts darüber berichten.

Für die Medienunternehmen kann der Deal teuer werden

Denn der Richter hatte über das Verfahren eine Nachrichtensperre verhängt. Journalisten durften zwar das Verfahren im Gerichtssaal verfolgen, aber bis lange nach Prozessende nichts darüber berichten. Der Maulkorb-Erlass beruhte auf einem Gesetz, das die Unvoreingenommenheit der Jurys zu schützen vorgibt. Im Fall Pell sollten die Juroren eines zweiten, wegen weiterer Missbrauchsvorwürfe angesetzten Prozesses gegen den Kardinal nichts vom Ausgang des ersten Verfahrens erfahren.

Dieser zweite Prozess fand nie statt, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Anklage zurückgezogen hatte. Auch die Verurteilung Pells zu sechseinhalb Jahren Haft im ersten Verfahren wurde im vergangenen April von Australiens obersten Bundesrichtern gekippt, weil sie die Schuld des Kardinals nicht für zweifelsfrei bewiesen hielten.

Was blieb, war die Anklage gegen die Medienunternehmen und Journalisten, die mit ihren Artikeln gegen die Praxis solcher drakonischen und in Zeiten des weltweiten Netzes zudem sinnlosen Maulkorb-Erlasse aufbegehrten. Für die Unternehmen kann der Deal, auf den sie sich eingelassen haben, um ihre Angestellten vor dem Gefängnis zu bewahren, noch teuer werden. Das Gesetz sieht für die Missachtung richterlicher Verfügungen Geldstrafen von umgerechnet bis zu 350 000 Euro vor. Darüber wird das Gericht in der nächsten Woche weiterverhandeln.

© SZ/cag
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Sie sollen gegen die im Dezember 2018 verhängte Nachrichtensperre im Fall von Kardinal George Pell verstoßen haben. Ihnen droht bis zu fünf Jahren Haft.

Von Jan Bielicki

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