Journalismus:Zu viele Behauptungen, zu wenig Belege

Auch bei der CIA gehört der Versuch, Einfluss auf politische Entscheidungen in fremden Staaten zu nehmen, zum Geschäft. Sie nutzte Propaganda, verdeckte Zahlungen und manchmal auch Gewalt, um linke Regierungen zu verhindern oder aus der Macht zu drängen. Der KGB versuchte 1984 die Wiederwahl Reagans zu verhindern, er sollte als Kriegstreiber diskreditiert werden - erfolglos. Die erfolgreichste aktive Maßnahme der jüngeren Vergangenheit startete wohl der britische Auslandsgeheimdienst - gegenüber einem befreundeten Staat, der USA. Mit gefälschten Nachrichten, verdeckten Zahlungen und der Diskreditierung von Politikern bekämpfte er von 1940 an jene US-Politiker, die gegenüber Hitler-Deutschland eher auf Appeasement setzten. Der Auftrag kam von Premierminister Winston Churchill. Im Überlebenskampf seiner Nation waren alle Mittel recht.

Zwei Wochen vor dem Amtsantritt Trumps legten die US-Geheimdienste das Ergebnis einer Untersuchung vor. "Putin habe eine klare Präferenz für Trump" gehabt. Der Bericht nennt dies eine "klare Eskalation", nicht zu vergleichen mit früheren Einflussnahmen. Nur die US-Behörden zufolge vorliegenden eindeutigen Beweise wurden nicht veröffentlicht.

In Deutschland kursiert ebenfalls ein Trump-Szenario, im Mittelpunkt stehen 16 Gigabyte Daten, die 2015 bei einem Hacker-Angriff auf den Bundestag erbeutet wurden, auch ein Rechner aus dem Parlamentsbüro der Kanzlerin war betroffen. Als Urheber gilt eine in Russland vermutete Gruppe. Werden die Daten vor der Wahl im September auftauchen, womöglich verfälscht, durch frei Erfundenes ergänzt? Russland bestreitet, etwas mit dem Hack zu tun zu haben, der Westen sei inzwischen "regelrecht paranoid", heißt es. Was stimmt nun? Tatsächlich sollten vorhandene Beweise, wo immer sie existieren, öffentlich gemacht werden. "Maximale Transparenz wäre wichtig", sagt dazu etwa Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Diskussion krankt an zu vielen Behauptungen und zu wenigen Belegen. Auch im Kanzleramt scheint man sich deshalb für eine vorsichtigere Linie entschieden zu haben. Im Dezember machten Meldungen die Runde, die durch Wikileaks veröffentlichten 2400 Geheimakten des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages würden "mit hoher Plausibilität" aus dem Hacker-Angriff stammen. Inzwischen gilt dies als höchst unwahrscheinlich. Eine von der Kanzlerin selbst in Auftrag gegebene Untersuchung durch BND und Verfassungsschutz förderte keine eindeutigen Belege für eine gezielte Desinformationskampagne zutage. Einerseits fänden sich zwar jede Menge Beispiele für "regelrecht feindselige Berichterstattung" russischer Medien und ihrer internationalen Ableger. Auch Obama wurde wechselweise als "schwach, unzivilisiert" oder als "Eunuch" bezeichnet. Oft ziemlich übles Zeug. Aber üble Propaganda hat es immer gegeben.

Das ist keine Smoking Gun, kein Beweis dafür, dass der Kreml die AfD groß machen oder die Kanzlerin stürzen will. Auch Hacker-Angriffe lassen sich schwer zurückverfolgen, wer dahintersteckt, wird auch mithilfe einer sogenannten "geopolitischen Cui-bono-Analyse" zugeordnet. Wem es nutzt, der war es auch. Das kann, aber muss nicht zutreffend sein.

3. Vorsicht, sich nicht als Handlanger einspannen zu lassen

Drittens bleibt die Frage, was Journalisten tun sollten, wenn der Verdacht oder gar die Gewissheit besteht, dass Material von Geheimdiensten geleakt wird. Spätestens seit 2014 zeichnet sich jedenfalls ein neues Muster ab, man könnte es auch eine Weiterentwicklung der alten Stasi-Methoden nennen. Statt des damals zumeist gefälschten oder manipulierten Materials wird nun echtes verwendet. In den USA spricht man vom Phänomen der weaponizing leaks, also echte Informationen in eine Waffe umzuwandeln. Besonders beliebt sind hierfür abgehörte Telefonate, ein Gespräch der US-Diplomatin Victoria Nuland ("Fuck the EU") gilt als einer der ersten Fälle. Zweifel an der Authentizität gab es nicht, so wie auch nicht an der der Mails der Demokratischen Partei. US-Medien entschieden sich deshalb, diese zu veröffentlichen, zugleich aber über den Verdacht, dass Russland dahintersteckt, zu berichten. Bis heute wird in den USA darüber debattiert, ob man sich damit zum Handlanger einer Kampagne gemacht habe. Oder ob angesichts des Nachrichtenwerts des Materials eine Veröffentlichung im öffentlichen Interesse gelegen habe und deshalb zwingend war.

Dass Informanten versuchen, Journalisten für ihre eigenen Zwecke einzuspannen, ist nicht neu. Aufgabe von Journalismus ist es, zu publizieren, was im öffentlichen Interesse liegt (und nur das) und nicht das Geschäft ihrer Quellen zu betreiben. Das ist manchmal ein schwieriger Prozess der Abwägung. Ohne Leaks gibt es keinen Journalismus, jedenfalls keinen guten. Geheimnisbruch gehört dazu, Enthüllungen wie die Panama Papers treiben notwendige gesellschaftliche Debatten voran. Auch werden oft die angeblich schädlichen Konsequenzen von Leaks übertrieben. Nach der Veröffentlichung von etwa einer Viertelmillion vertraulicher US-Depeschen im Jahr 2010 erklärte Hillary Clinton, dies sei "eine äußerst unverantwortliche, gedankenlose Tat, die das Leben unschuldiger Menschen auf der ganzen Welt gefährdet". Manche sprachen von einem 11. September für die Diplomatie. Tatsächlich kam niemand zu Schaden, nicht einmal der diplomatische Prozess.

Stammt aber das Material wahrscheinlich oder gar nachweislich von einem Geheimdienst, der damit obendrein das Ziel einer Wahlbeeinflussung verfolgt, sollte man sehr vorsichtig sein und im Zweifel darauf verzichten. In der digitalen Welt gilt auch nichts anderes als in der analogen, und von der Stasi (oder wem auch immer) hätte man auch nichts angenommen. Eben deshalb warf die Stasi die Briefe mit vermeintlich brisanten News, die anonym an Redaktionen versandt wurden, nachts in Westdeutschland in den Briefkasten ein. Nur die wenigsten Journalisten bedienten sich wissentlich und willentlich des Materials.

Aus der theoretischen Diskussion wird nun sehr schnell eine praktische: Unlängst veröffentlichte ein Magazin gehackte Daten der Welt-Doping-Agentur, der Redaktion waren diese von "Fancy Bears" zugeleitet worden. Die Gruppe steht im Verdacht, für den russischen Militärgeheimdienst GRU zu arbeiten. Um zu erfahren, was Russlands Geheimdienste wirklich tun, ist es hohe Zeit für einen Whistleblower aus ihren Reihen.

4. Es braucht Regeln für Staaten

Viertens braucht es Regeln für Staaten. Nach dem Ende des Kalten Krieges bat die CIA die russischen Kollegen, künftig auf Desinformation und aktive Maßnahmen zu verzichten. Moskau stimmte zu. Das klang fast nach einer Art geheimdienstlichem Nichtangriffspakt, aber keine Seite meinte das wohl wirklich ernst. Wladimir Putin wirft den USA seit Jahren vor, sich an vielen Orten der Welt in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, Revolutionen und Regimegegner zu unterstützen. Hinter Massenprotesten gegen sich in den Jahren 2011 und 2012 sieht er Clinton: "Sie gab das Signal." Beweise dafür gibt es nicht. Hinzu kommt die regellose Welt der Spionage, Hacken gilt vielen Ländern als zulässig, im Veröffentlichen der Daten aber sehen etwa US-Militärangehörige einen beinahe kriegerischen Akt, einen Verstoß gegen das im Völkerrecht verankerte Gebot der Nichteinmischung.

Aber wo steht das? Was also hindert Länder daran, künftig noch in viel größerem Umfang gehackte Daten zu veröffentlichen? Im vergangenen Oktober überlegte die US-Regierung, als Antwort auf die angebliche russische Attacke mit der Veröffentlichung der Kontostände hoher russischer Offizieller zu reagieren. Eine weitere Eskalation also.

Bei den Vereinten Nationen wird nach solchen Regeln gesucht, sie nennen es "Tischmanieren für Staaten". Dass der Cyberspace von den Spionen entdeckt, entwickelt und genutzt wurde, bevor er eine Technologie für die ganze Welt wurde, macht dies nicht einfacher. Die ersten Computer wurden entwickelt, um Codes zu knacken, einer der ersten Orte, an denen abgehört wurde, trug den Spitznamen "Wireless Point". Zu den Möglichkeiten des Abhörens ist das Manipulieren und Zerstören getreten. All das wollen Agenten nicht aufgeben, sie werden sich gegen Regeln sperren. Oder nur solchen zustimmen, an die sich dann doch nicht halten. Aber ohne Regeln droht enormer Schaden.

5. Cool bleiben

Fünftens und letztens sollte man cool bleiben. Aktive Maßnahmen müssen geheim bleiben, um erfolgreich zu sein. Wird nun bewiesen, dass Russland in die US-Wahlen eingriff, könnte das Ergebnis verheerend sein. Ein empörter Kongress, eine wütende Öffentlichkeit, Trump wäre wohl gezwungen, auf Konfrontationskurs zu Moskau zu gehen. Strobe Talbott, einer der besten amerikanischen Russlandkenner, spekuliert schon auf eine "heilsame Gegenreaktion".

Es wäre ein weiterer Beleg dafür, dass die Demokratie eine Menge aushält und sich zu wehren weiß. Die Deutschen wissen es. Kein Land war einem solchen Bombardement von Fake News und Desinformation ausgesetzt wie die alte Bundesrepublik, dafür sorgten die Stasi-Offiziere in Berlin-Lichtenberg. Es war das liebste Spiel des 2006 verstorbenen HVA-Chefs Markus Wolf, der sich mindestens einmal in der Woche mit seinen Fälschern traf, um neue Operationen auszuhecken.

Später bekannte er: "Geholfen hat es uns alles nichts."

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