50 Jahre Spiegel-Affäre Der Kanzler wollte das Blatt erledigen

Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (links) im Gespräch mit Bundeskanzler Konrad Adenauer am 09.11.1962 während der dritten "Spiegel-Debatte" im Deutschen Bundestag in Bonn.

(Foto: dpa)

Um fünf Uhr morgens konnte Oster seinem Minister telefonisch den Vollzug melden. Es war Kidnapping von Amts wegen, bei dem Strauß zunächst jede Beteiligung abstritt und sie erst nach und nach vor dem Bundestag zugab. Er war erledigt.

Aber offenkundig war auch: Alle Kontrollen gegenüber einer machtversessenen Exekutive hatten in unvorstellbarer Weise versagt. Und das wurde auch noch für normal erklärt, als dem CSU-Bundesinnenminister Hermann Höcherl vor dem Bundestag das berüchtigte Wort entfuhr, Regierungen müssten eben manchmal "etwas außerhalb der Legalität" handeln. Heute wäre eine solche Äußerung undenkbar.

Damals forderte selbst der Sozialdemokrat Herbert Wehner behutsam, gegen die Informanten müsse ebenso energisch vorgegangen werden wie gegen die Journalisten. Allzu engagiert mochte sich die SPD zunächst nicht äußern - sie war auf dem langen Marsch zur Regierungstauglichkeit. Erst mit Verzögerung stellte sie im Bundestag 18 Dringlichkeitsanträge, die zu den erregtesten, teilweise tumulthaften Debatten der damaligen Zeit führten.

Da brachte die FDP, Adenauers Koalitionspartner, eine politische Klärung. Sie zog ihre fünf Minister aus der Regierung ab, vor allem freilich aus Protest dagegen, dass Straußens Staatssekretär Hopf seinem Kollegen im Justizministerium und den Bundesanwälten dringend angeraten hatte, den zuständigen Justizminister der FDP, Wolfgang Stammberger, über die anlaufende Aktion gegen den Spiegel nicht zu informieren, ob auf Adenauers Weisung oder nicht, ist bis heute ungeklärt.

Verbissen hatte sich der alte Kanzler vor seinen Minister gestellt. Im Bundestag rief er: "Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande" und: "Wenn von einem Blatt, das in einer Auflage von 500.000 Exemplaren erscheint, systematisch, um Geld zu verdienen, Landesverrat betrieben wird . . .", der Rest des Satzes ging in Empörungsrufen und lautem "Pfui, Pfui" der Opposition unter. Adenauer blieb bei seiner Linie: "Gott, was ist mir schließlich Augstein. Der Mann hat Geld verdient auf seine Weise. Es gibt Leute, die ihm dabei geholfen haben, indem sie den Spiegel abonniert haben und Anzeigen hineingesetzt haben." Es war offenkundig: Der Kanzler wollte Leser wie Anzeigenkunden des Spiegel abschrecken, also das Blatt erledigen.

Die Spiegel-Affäre endete im Wesentlichen am 13. Mai 1965. An diesem Tag verkündete der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe: "Die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeklagten Augstein und Ahlers wird abgelehnt. Sie werden mangels Beweises außer Verfolgung gesetzt. Die Kosten des gegen sie gerichteten Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt." Es war das erste Mal, dass das höchste Strafgericht einen vom höchsten Strafverfolger, dem Generalbundesanwalt, unterschriebenen Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnte.

Strauß: Amtsanmaßung und der Freiheitsberaubung im Amt

Am 2. Juni 1965 kam die Bonner Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige zu der amtlichen Feststellung, dass sich Strauß im Fall Ahlers objektiv der Amtsanmaßung und der Freiheitsberaubung im Amt schuldig gemacht habe. Doch die Entlastung folgte auf dem Fuß: Der Minister müsse straffrei bleiben, weil ihm nicht zu widerlegen sei, dass er sich in einem "unvermeidbaren Verbotsirrtum" befunden haben könnte. Das war ein Balanceakt in der Grauzone des juristisch Möglichen.

Ganz umsonst gelitten hatte der Spiegel aber doch nicht. 1968 wurden die Landesverratstatbestände des Strafgesetzbuchs neu gefasst und dabei der Geheimnisbegriff enger definiert, sodass das Risiko für Journalisten, die sich auf militärisches Gebiet vortrauen, seither geringer ist, als es 1962 war.

Als der Sturm auf den Spiegel begann, wurde offenbar: Das gepriesene Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schützte deren Bürger doch nicht, wie angenommen, vor Exzessen der Staatsgewalt. Viele der Amtsträger waren noch dem alten Denken verhaftet, nach dem das Interesse des Staates dem Informationsrecht des Bürgers und der Informationspflicht der Presse grundsätzlich übergeordnet sei.

Als die Affäre zu Ende ging, gab es eine positive Erkenntnis: Verfassungswidrige Exzesse der Staatsgewalt würden nicht mehr hingenommen. Sozusagen über Nacht hatte sich der brave, ordnungsliebende Bürger zum Rebellen gewandelt, der gegen die angebliche Weisheit von Richtern, Polizisten und Bürokraten mit Erfolg aufbegehrte und diesen Protest offenbar auch noch für völlig legitim hielt. Und, umstürzender noch, höchste deutsche Richter - wenn auch beileibe nicht alle - schlossen sich dieser Auffassung an.

"Die Staatsgewalt verlor für immer den Schimmer der Unfehlbarkeit"

Zu brutal und tollpatschig zugleich hatte die Justiz losgeschlagen, zu offenkundig war sie dem Verteidigungsminister gefällig gewesen. Der Publizist Sebastian Haffner, dem Spiegel nicht sehr gewogen, schrieb damals: "Das Gesamtbild ist nicht das eines rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahrens, sondern eines von Vernichtungswillen getragenen kriegsähnlichen Überfalls der Staatsgewalt auf missliche Staatsbürger, wie sie dem Deutschen aus der nationalsozialistischen Zeit geläufig ist." Nun aber kündigte sich eine Zeitenwende an. "Die Staatsgewalt verlor für immer den Schimmer der Unfehlbarkeit" bilanzierte Rudolf Augstein.

Strauß verlor über die Affäre sein Ministeramt, Kanzler Adenauer überlebte sie politisch nur um ein Jahr. Vier Jahre später wurde der ehemalige exildeutsche Sozialdemokrat Willy Brandt Außenminister der Großen Koalition. Conrad Ahlers, einer der beiden Hauptbeschuldigten von 1962, stieg zum Vizechef des Bundespresseamts auf. Nochmals zwei Jahre danach brach die Revolte der Studenten los. Und einen Schlag der Staatsgewalt gegen die Pressefreiheit wie in der Spiegel-Affäre hat nie wieder eine Regierung versucht.

Die Affäre hatte noch ein Nachspiel: Als dem alten Exkanzler der Exhäftling Ahlers über den Weg lief, fragte er ihn treuherzig: "Nun sagen Sie doch mal, Herr Ahlers, ist das wirklich wahr, dass Sie in Spanien im Gefängnis waren?" Ahlers verschlug es die Sprache. Aber Adenauer ließ nicht locker: "Wer hat denn das bloß gemacht, dass Sie ins Gefängnis mussten?"

Dieter Wild, 81, kam 1960 als Redakteur zum Spiegel und arbeitete dort bis 1999, zuletzt als stellvertretender Chefredakteur.