Iran hat als Reaktion auf Strafmaßnahmen gegen das Land europäische Politiker und Einrichtungen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Auch Medienorganisationen finden sich auf der Liste, die das iranische Außenministerium am Mittwoch veröffentlichte: darunter die persischsprachigen Abteilungen der Deutschen Welle (DW) und von Radio France Internationale (RFI), dem Auslandsdienst des öffentlichen Hörfunks in Frankreich, sowie Bild-Chefredakteur Johannes Boie und seine Kollegin Alexandra Würzbach. Betroffen sind zudem Abgeordnete des EU-Parlaments und zwei deutsche Unternehmen.
Johannes Boie reagierte kurz nach Bekanntwerden der Sanktionsliste auf Twitter: "Die Angst vor freier Presse und die Wut über unsere Iran-Berichterstattung muss grenzenlos sein", schreibt der Bild-Chefredakteur.
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Der Intendant der Deutschen Welle (DW), Peter Limbourg, prangert mit scharfen Worten Einschüchterungsversuche des iranischen Staates an: "Das Regime im Iran bedroht bereits seit längerer Zeit unsere Kolleginnen und Kollegen in der Farsi-Redaktion und ihre Familien. Das ist nicht hinnehmbar", wird Limbourg in einer Mitteilung zitiert. "Das Regime fördert Terrorismus nach innen und nach außen. Ich erwarte, dass die Politik in Deutschland und Europa den Druck auf das Regime erhöht. Dass wir nun auf einer solchen Liste stehen, wird uns nicht davon abhalten, unsere Nutzerinnen und Nutzer im Iran mit verlässlichen Informationen zu versorgen."
Iran wirft ihnen die "Unterstützung von Terrorismus" vor
Bereits vor etwa einer Woche hatte Iran mehr als ein Dutzend britische Personen und Einrichtungen auf eine Terrorliste gesetzt. Iran wirft ihnen die "Unterstützung von Terrorismus" vor. Die Sanktionen umfassen Einreisesperren, zudem sollen Vermögen im Rahmen der juristischen Zuständigkeit durch iranische Behörden eingefroren werden. Die EU hatte zuvor Sanktionen gegen iranische Sicherheitsbehörden verhängt. Mit diesen Strafmaßnahmen reagierte sie auf die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Land. Zudem wurden Sanktionen wegen Irans Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht.
Auslöser der systemkritischen Massenproteste in Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Auch in Berlin waren am vergangenen Samstag Zehntausende Menschen unter dem Motto "Frauen, Leben, Freiheit" auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität zu bekunden.
