Informationsfreiheitsgesetz:Die im Dunkeln sieht man nicht

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Transparenzgesetz. (Foto: Florian Gmach/shutterstock)

Vor fast zwanzig Jahren verpflichtete sich der Staat, offen mit Akten und Informationen umzugehen. Nun soll ein zweites Gesetz folgen - dabei hapert es immer noch bei der Umsetzung des ersten.

Von Georg Mascolo

Wenn man verstehen will, wie der Politik eine revolutionäre Idee schnell wieder fremd zu werden begann, spielen dabei zwanzig Kilogramm Beelitzer Spargel à 15,11 Euro und zehn Kilo Kalbsrücken à 16,79 Euro eine herausragende Rolle. Die Idee hieß Transparenz, gesetzlich garantiert im eigens dafür geschaffenen "Informationsfreiheitsgesetz" (IFG), das "voraussetzungslosen Anspruch" auf Einblick in die Akten von Behörden und Ministerien des Bundes schuf. Für jede Bürgerin, für jeden Bürger. Ein Staat, der nur geheim hält, was auch wirklich der Geheimhaltung bedarf. Vom Bundestag so beschlossen, trat dies am 1. Januar 2006 in Kraft.

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