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Pressefreiheit und "Indymedia":Kampf von Linksunten

Demonstration gegen Indymedia-Verbot

Mehrere hundert Menschen protestierten am Samstag gegen das Verbot der Plattform "Linksunten.Indymedia".

(Foto: dpa)
  • Die Website "linksunten.indymedia.org" wurde 2017 durch das Bundesinnenministerium verboten, am Mittwoch überprüft das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob das Verbot rechtswidrig war.
  • Die Plattform war Teil eines weltweiten Netzwerkes.
  • Am Samstag eskalierte im Vorfeld des Gerichtstermins eine Demo im Leipziger Stadtteil Connewitz.

"Wut" ist das Wort, mit dem Unterstützer der radikal linken Plattform linksunten.indymedia.org zur Demo aufriefen. Gemeint ist die Wut über das Verbot der Webseite durch das Bundesinnenministerium 2017, Wut, die auf die Straße getragen werden sollte am vergangenen Samstag in Leipzig. Die Demo eskaliert: Vermummte werfen Böller auf Polizisten, Scheiben gehen zu Bruch. Journalisten berichten, sie seien von Teilnehmern bedroht worden - ausgerechnet auf einer Demonstration für Pressefreiheit.

Anlass für den Protest ist ein Gerichtstermin: Am Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber, ob das Verbot von linksunten.indymedia.org rechtswidrig war. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Verbot kurz nach den G-20-Ausschreitungen in Hamburg veranlasst. Die Seite ermögliche, dass dort Straftaten gebilligt und angeleitet werden, lautete die Begründung.

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Sowohl Kritiker aus der linken Szene als auch journalistische Interessensvertreter kritisieren dieses Verbot seitdem. Die Organisation Reporter ohne Grenzen wertete es als "rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung" und auch die Journalistenorganisation von Verdi, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU), kritisierte das Verbot scharf. "Wir stehen mit großer Solidarität hinter der Plattform", sagte die DJU-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger der SZ. Gleichzeitig verurteilt sie die Eskalation am Wochenende als inakzeptabel. Als besonders problematisch sehen die Organisationen, dass die Plattform über das Vereinsrecht verboten wurde - ohne, dass den Betreibern eine konkrete Straftat vorgeworfen wurde. Stattdessen müsste gegen einzelne, strafrechtlich relevante Inhalte vorgegangen werden.

Der erste deutsche Ableger, de.indymedia, entstand 2001

Wirksamer Schutz vor Straftaten oder Angriff auf die Pressefreiheit - die Meinungen über das Verbot gehen weit auseinander. Welche Inhalte aber fanden sich auf linksunten.indymedia überhaupt? Das Innenministerium bezeichnete die Seite als einflussreichste Plattform der radikal linken Szene. Dort tauschten sich Gruppen über ihre Aktionen aus, Aktivisten verbreiteten meist anonym Nachrichten. Einige bekannten sich aber auch zu Straftaten wie Brandanschlägen oder veröffentlichten die Identitäten von Rechtsextremen. Jeder konnte auf der Seite Beiträge posten, der Zugang war frei. Wer die Betreiber waren, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Im Zuge des Verbots wurde ein autonomes Zentrum in Freiburg durchsucht.

Die Plattform Linksunten war Teil eines weltweiten Netzwerkes. Die erste Seite, seattle.indymedia.org, ging 1999 online. In der US-amerikanischen Stadt sollte kurz darauf ein Treffen der Welthandelsorganisation stattfinden. Um Berichte über die Gegenproteste zu verbreiten, gründeten Globalisierungskritiker die Webseite. Zwei Jahre später entstand der erste deutsche Ableger, de.indymedia, 2008 dann spalteten sich Aktivisten aus Südwestdeutschland ab und gründeten - unter Anspielung auf ihre Wohnorte und politische Ausrichtung - den radikaleren Ableger Linksunten. Die Dezentralisierung solle Bewegungen in der Region stärken, hieß es damals zur Gründung auf de.indymedia. Laut der Tageszeitung Taz, die die Entwicklungen der Plattform intensiv begleitet, führten interne Streitereien zu der Spaltung.

Zwar verlagerten sich dann nach dem Verbot 2017 laut Taz radikalere Postings zu de.indymedia. Aber Stimmen aus der radikal linken Szene wünschen sich dennoch Linksunten zurück. "Keine andere Plattform schaffte es, derart viele Spektren und Bewegungen zu vereinen, die sich aktiv daran beteiligten, linksradikale Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben", heißt es im Demoaufruf der Linksunten-Soligruppe. Wohl als Provokation gegen das Innenministerium und als Auftakt zur Demo und Verhandlung wurde Linksunten als Archivseite wieder online gestellt. Neue Inhalte werden zwar nicht veröffentlicht, jedoch sind alte Beiträge abrufbar. Zu lesen ist dort auch: "Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien".

© SZ vom 28.01.2020/tmh
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