Das Überraschtsein als Ausrede für die eigene Hilflosigkeit scheint sich im Jahr 2020 zu einer der beliebtesten Strategien der deutschen Politik zu mausern. Vor ein paar Wochen die vermeintliche Überraschung von FDP und CDU gegenüber dem Wahlverhalten der AfD in Thüringen, dann vor zwei Wochen die ebenso vermeintliche Überraschung darüber, dass rechtsextremer Terror in Deutschland seit Jahrzehnten an Boden gewinnt. Erstaunlicherweise sind Experten in beiden Fällen alles andere als überrascht gewesen, hatten Tage, im Fall des Rechtsterrors sogar Jahrzehnte vorher vor der jeweiligen Entwicklung gewarnt.
Genau so ist es auch im Fall des EU-Türkei-Deals, der an diesem Donnerstagabend bei Maybrit Illner zur Diskussion steht, das Thema: "Erdoğan und die Flüchtlinge - Erpressung oder Notwehr?". Die Experten in der Runde, egal ob Nahost-Kennerin Kristin Helberg, Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor oder Migrationsforscher Gerald Knaus, sind sich einig: Dass Erdoğan eines Tages Menschen als Druckmittel einsetzen würde, war erwartbar. Dass durch die schrittweise Einnahme des syrischen Idlib auch der Druck an der syrisch-türkischen Grenze steigen würde - absolut absehbar. Auch die menschenunwürdige Situation im griechischen Insel-Lager Moria besteht nicht erst seit gestern, wie Marie von Manteuffel von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zu berichten weiß, die seit Jahren die dortigen Verhältnisse kritisiert: Ausgelegt ist das Lager für 3000 Menschen, besiedelt von 20 000, die diesen Winter wieder zwischen Müll und dünnen Zeltplanen vor sich hin vegetieren müssen.
Überraschter Ziemiak will für Ordnung sorgen
Nur einer gibt sich in dieser Runde überrascht: Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU. Die derzeitige Situation sei eine "andere als vor ein paar Wochen", Erdoğan wolle Chaos schüren und dementsprechend müsse man schleunigst dafür sorgen, dass "Ordnung" herrsche. Damit meint Ziemiak die Sicherung der EU-Grenzen in Griechenland, und man fragt sich schon, inwiefern dieser Grenzschutz, der in den vergangenen Tagen Kinder mit Tränengas beschoss und wahrscheinlich bereits Tote zu verantworten hat, für Ordnung stehen soll. Ziemiak jedenfalls will auf keinen Fall den Eindruck entstehen lassen, dass Deutschland oder Europa seine Grenzen - in welcher Form auch immer - öffne, und erteilt damit auch dem Plan, 5000 Kinder aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zu holen, eine Absage. In Ziemiaks Augen wäre das momentan "ein falsches Signal".
Die Türkei beschuldigt griechische Grenzschützer, einen Flüchtling erschossen zu haben. Griechenland dementiert. Eine Forschergruppe könnte nun durch die Analyse von Videoaufnahmen helfen, den Fall aufzuklären.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hingegen sieht die Ordnung eher auf andere Art gefährdet: Die Entscheidung Griechenlands, sein Asylrecht für einen Monat komplett auszusetzen, hält er für "extrem gefährlich für den Rechtsstaat", schließlich sei dieses ein Grundrecht und Teil der EU-Verträge. Nicht einmal US-Präsident Donald Trump habe bisher ein solch extremes Mittel durchbringen können, mahnt er, und fordert ein Einschreiten der EU-Kommission.
Illner wendet sich wieder Ziemak zu, fragt ihn, was aus seiner Sicht gegen die Aufnahme von 5000 Kindern spräche, ein Plan, den der Bundestag am Mittwoch mehrheitlich abgelehnt hatte. Illner erinnert an eine Vielzahl von Städten und Kommunen, die sich zur Aufnahme bereit erklärt hatten. Ziemiak allerdings sieht die Verantwortung für die Aufnahme Geflüchteter beim Bund, schließlich seien die Kommunen "nicht bereit, auf Dauer die Lasten zu tragen". Hier hätte man sich ein Nachhaken der Moderatorin gewünscht, denn: Sind es nicht genau die Kommunen, die in Aufnahme-Fragen seit jeher die Hauptlast tragen?
Knaus: bessere Lager, schnellere Verfahren, Rettung für alle Kinder
Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist natürlich für die Aufnahme der 5000. Zudem seien geregelte Kontingente dieser Art ja auch eine Art von Ordnung, die Verfolgten eine Alternative zur illegalen Einwanderung in Aussicht stelle - und eben keine unkontrollierte Grenzöffnung. Migrationsforscher Gerald Knaus, auf dessen Initiative der Türkei-Deal von 2018 fußte, wünscht sich tiefgreifendere Schritte als eine einzige symbolpolitische Geste: Er will bessere Lager als die derzeitigen Insel-Improvisationen, schnellere Verfahren, und er will nicht nur ein paar, sondern alle Kinder von den Inseln holen. Darüber hinaus fordert er ein neues, den aktuellen Umständen angepasstes Abkommen mit Erdoğan, den er in dieser Sendung als durchaus unberechenbaren, aber eben auch hilflosen, unter Druck geratenen Staatschef darstellt, der im Rahmen des Deals für die Syrer im Land viel Gutes getan habe und eine größere Last trage als wohl alle europäischen Länder zusammen.
Auch Nahost-Expertin Helberg findet, dass Erdoğan "recht hat", die EU zeige sich ja tatsächlich erst jetzt plötzlich gesprächsbereit, nachdem er die Flüchtlinge an die Grenze geschickt hat. Immerhin erinnert sie noch daran, dass Erdoğan selbst drei Mal völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert ist und mit Hilfe von islamistischen Milizen ethnische Säuberungen in den Kurdengebieten vornehmen ließ.
Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor ist als Einzige in der Runde von der momentanen Entwicklung direkt betroffen, was ihr sichtbar nahegeht: Sie ist Tochter syrischer Einwanderer, ihre Familie stammt aus der Gegend von Idlib, erst vor wenigen Monaten ist ihr Vater, der regelmäßig nach Syrien zurückreiste, dort ausgeraubt und ermordet worden. Sie warnt vor der bevorstehenden Eskalation in Idlib: Würde nun nicht entschieden gehandelt, könnte es passieren, dass die dort eingekesselten Menschen schlichtweg verhungern müssten, eingezwängt zwischen Assad und der drei Meter hohen Mauer an der Grenze zur Türkei.
Für welche Werte will Europa stehen?
"Da muss man kurz schlucken", kommentiert das Maybrit Illner, um anschließend in dieser für die Komplexität des Themas wieder mindestens drei Stunden zu kurzen Sendung ins letzte Themen-Kapitel abzubiegen: Eine mögliche Flugverbotszone.
Nun interessiert sich auch Ziemiak plötzlich sehr für die bedrohten Syrer, er spricht von einer "Verantwortung für die Menschen vor Ort". Seine Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe schon "vor einem Jahr" eine Flugverbotszone gefordert. Was nicht ganz stimmt, der Vorschlag kam im Oktober des vergangenen Jahres. Baerbock wirft ein, dass eine solche Zone auch bedeute, dass man sich auf eine der Seiten schlagen müsse: Erdoğan oder Putin - die beide auf ihre eigene Art Kriegsverbrechen begangen hätten.
Aber wie denn nun helfen? Die Rede ist nun wieder von einer möglichen Aufnahme der aus Idlib Flüchtenden durch die Türkei. Aber wie solle man dem dortigen Staatschef einen solchen Plan vermitteln, wenn EU-Staaten selbst schon bei 13 000 Menschen das Asylrecht aussetzen, fragt Gerald Knaus zum Ende. Und hier wäre man eigentlich bei der interessanten Frage der derzeitigen Lage angekommen. Eine Frage, deren Antwort auch dafür sorgen könnte, dass man künftig handeln könnte, anstatt immer nur "überrascht" zu werden: Für welche Werte steht Europa eigentlich noch - und inwiefern steht es tatsächlich für diese ein?
