Unionsvorstoß zum Informationsfreiheitsgesetz: Also alles nicht so schlimm?

Wollen angeblich alles „besser und klarer“ systematisieren: Markus Söder (CSU, v. li.), Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, bei den Koalitionsverhandlungen. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Ankündigung von CDU und CSU, das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abschaffen zu wollen, sorgt für Aufregung. Kritiker sprechen von einem Frontalangriff auf die Demokratie, CDU-Politiker Amthor rudert zurück.

Wenn sich der Chef eines Autokonzerns und ein Bundesminister per SMS über die Zukunft von Deutschlands größter Industrie austauschen, dann sollte das nicht geheim bleiben. Das hat dieser Tage die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden. Das Gericht gab der Klage eines Bürgers gegen das Bundesfinanzministerium statt. Das Ministerium hatte sich geweigert, SMS-Botschaften vom Sommer 2022 zwischen dem damaligen Ressortchef Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume herauszurücken. So gehe das nicht, befand das Verwaltungsgericht. Was Lindner und Blume sich gesimst hätten, lasse „möglicherweise Rückschlüsse auf etwaige Näheverhältnisse zwischen Regierenden und Dritten zum Thema E-Fuels“ zu. Mit E-Fuels sind Kraftstoffe gemeint, die umweltfreundlicher sein können als Benzin und Diesel.