Hypo Alpe Adria:Brisante Akten für die Öffentlichkeit

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Die Hypo Alpe Adria macht eine Kehrtwende im Streit mit der Zeitschrift News: Aus Ermittlungsakten darf wieder berichtet werden.

Klaus Ott

Hypo Alpe Adria zieht einstweilige Verfügung gegen News zurück Es war ein Eingriff in die Pressefreiheit, wie er radikaler kaum sein konnte. Vor einem Monat untersagte das Bezirksgericht Leopoldstadt in Wien der österreichischen Zeitschrift News, aus den Ermittlungsakten in der Causa Hypo Alpe Adria zu berichten. Das Verbot ließ keine Ausnahmen zu, über den Inhalt der brisanten Akten sollte nicht berichtet werden. Und das im derzeit größten Bankenskandal in Österreich.

Nimmt die einstweilige Verfügung um dieNewszurück: Hpyo Alpe Adria. (Foto: Foto: Reuters)

Die in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt ansässige Hypo Group Alpe Adria (HGAA) war Ende vergangenen Jahres fast pleite gegangen und wurde in letzter Minute vom österreichischen Staat gerettet, der nun für Risiken in Milliardenhöhe haftet. Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft untersucht mutmaßliche kriminelle Machenschaften. Doch für allzu neugierige Journalisten sollte dieses Thema, das auch in Deutschland für große Aufregung sorgt, tabu sein. Die HGAA hatte zwischenzeitlich der Bayerischen Landesbank gehört, die bei ihrer missglückten Expansion 3,7 Milliarden Euro verloren hat.

Seit Mittwoch gilt die Pressefreiheit in Österreich wieder uneingeschränkt. Allerdings hat nicht etwa die Justiz die Entscheidung des Wiener Bezirksgerichtes korrigiert. Vielmehr hat die HGAA einen Rückzieher gemacht. Der neue Vorstandschef Gottwald Kranebitter verständigte sich mit News darauf, den Rechtsstreit einvernehmlich beizulegen. Man habe nie die Absicht gehabt, "die Pressefreiheit in irgendeiner Weise zu behindern", heißt es in einer am Mittwoch gemeinsam von der Bank und News veröffentlichten Erklärung.

Die HGAA habe die einstweilige Verfügung gegen die Zeitschrift nur deshalb erwirkt, um das Bankgeheimnis zu schützen, heißt es weiter in der Erklärung. Durch eine Veröffentlichung von Kundendaten hätte sonst die Existenz der Hypo Alpe Adria gefährdet werden können. Die Zeitschrift News beteuerte ihrerseits, man habe nie vorgehabt, den Fortbestand der Bank zu beeinträchtigen.

Wohltaten für das Volk

Der Einigung waren Gespräche von Kranebitter mit News-Chefredakteur Peter Pelinka vorausgegangen, die der Aufsichtsrat der HGAA initiiert hatte. Dem Kontrollgremium gehören vier führende Vertreter aus Österreichs Finanzbranche und Industrie an, die den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nahestehen. Die Regierung in Wien ist quasi der neue Eigentümer der Hypo Alpe Adria; einer Skandalbank, die früher vor allem dem Land Kärnten und zwischenzeitlich der Bayerischen Landesbank gehört hatte. Kärntens früherer, inzwischen verstorbener Landeschef Jörg Haider hatte die HGAA benutzt, um in populistischer Manier Wohltaten für das Volk zu finanzieren.

Die Wiener Regierung hatte im Streit um News offenbar wenig Neigung, als Verhinderer der Pressefreiheit dazustehen und so in den Geruch zu kommen, fragwürdige Geschäfte in Kärnten vertuschen zu wollen. Die Verfügung gegen News hatte noch der alte Vorstand der HGAA erwirkt, der nach der Übernahme der Bank durch die Republik Österreich abgelöst wurde. Nun kann die Zeitschrift wieder aus den Ermittlungsakten berichten.

© SZ vom 29.04.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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