Radio: Gewagter Entwurf

Die Intendantin des RBB überrascht mit Überlegungen zum Hörfunk.

Die wichtigsten Kanäle sind fürs Radio nach wie vor die analogen UKW-Frequenzen. Aber kaum jemand rechnet damit, dass sie das langfristig bleiben werden. Patricia Schlesinger, die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), überrascht nun mit Überlegungen, öffentlich-rechtlichen Hörfunk künftig womöglich vor allem im Internet zu veranstalten. Das widerspricht auf den ersten Blick allem, was Politik, Gerichte und die Öffentlich-Rechtlichen selbst bislang verfochten haben.

Hintergrund ist, dass der Staatsvertrag geändert wird, in dem die Aufgaben des RBB geregelt sind, um die Sendeanstalt für aktuelle und kommende Herausforderungen zu wappnen. Über einen Entwurf beraten derzeit die Fachausschüsse der zuständigen Landtage in Berlin und Potsdam. Die Zeit drängt, Ende September wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Der RBB-Änderungsstaatsvertrag soll davor noch in Kraft treten.

In dem Staatsvertrag geht es auch um die Ausstrahlung der Radioprogramme. Vorgeschlagen wird in dem Entwurf der Neufassung, dass fünf Hörfunkwellen - diejenigen für Kultur, Unterhaltung, Information und ein junges Publikum sowie eines mit dem Schwerpunkt kulturelle Vielfalt - "auch ausschließlich über das Internet verbreitet oder durch vergleichbare Angebote im Internet ersetzt werden" können. Von DAB+, dem digitalen Nachfolgenetz der analogen UKW-Frequenzen, ist an diesem Punkt keine Rede.

Eine Garantie für immerwährende Netzneutralität gibt es nicht

Ein bislang unumstößlicher Grundsatz ist jedoch, dass öffentlich-rechtliche Programme für jeden empfangbar sein müssen. Was unter technischen wie finanziellen Aspekten nicht automatisch gewährleistet ist, wenn dafür ein Internetanschluss oder ein Mobilfunkvertrag notwendig sind. Auch kann die Ausstrahlung der Programme über UKW und DAB+ vom Staat garantiert werden. Im Internet hat er kaum eine Handhabe, ob und in welcher Qualität und Geschwindigkeit die Streams erfolgen. Eine Garantie für immerwährende Netzneutralität gibt es nicht. Hinzu kommen die Kosten: Die vielen IP-Einzelverbindungen kämen den RBB wesentlich teurer als die Ausstrahlung über UKW oder das noch preiswertere DAB-Netz.

Vorstellbar ist nach diesem Entwurf auch, dass bestimmte Inhalte gar nicht mehr in einem linearen Programm gesendet werden, sondern ausschließlich in Audiotheken verfügbar sind. Das wäre das Ende von Rundfunk, der RBB wäre dann mit seinem Hörangebot eine Audio-Plattform. Patricia Schlesinger bekräftigt auf Anfrage jedoch, dass es aktuell keine Pläne des RBB gebe, lineare Angebote abzuschaffen

Hinter all dem steckt das Bestreben, das zugleich eine Verpflichtung ist, auch junge Hörer zu erreichen. Tatsächlich ist es für diese Generationen nicht mehr selbstverständlich, ein Radiogerät zu besitzen. Deshalb "wünschen wir uns mehr Flexibilität", so Schlesinger, "damit wir die verschiedenen Zielgruppen besser auf den jeweiligen Plattformen und Verbreitungswegen erreichen können".