BR-Rundfunkrat Markwort könnte doch in BR-Rundfunkrat ziehen

Helmut Markwort (FDP) bei einer Sitzung des bayerischen Landtags

(Foto: dpa)

Der BR-Rundfunkrat hatte sich bisher geweigert, den FDP-Politiker in sein Aufsichtsgremium aufzunehmen. Das bayerische Wissenschaftsministerium sieht das anders.

Der Medienunternehmer und FDP-Landtagsabgeordnete Helmut Markwort könnte doch bald einen Platz im BR-Rundfunkrat einnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das als Rechtsaufsicht zuständige Wissenschaftsministerium nach einer Prüfung des Streitfalls.

Die Beteiligten des Verfahrens wurden am Mittwochvormittag schriftlich über das Prüfungsergebnis informiert. Der BR-Rundfunkrat lehnte bislang den von der FDP entsandten Markwort als neues Mitglied ab. Seine Entsendung entspreche nicht den Vorgaben im Bayerischen Rundfunkgesetz, hatte das Aufsichtsgremium des Senders entschieden. Ein Grund waren demnach mögliche Interessenkonflikte wegen Markworts Beteiligungen und geschäftlichen Aktivitäten bei privaten Radiosendern.

Das Ministerium sieht aber, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agenuter vorliegt, weder einen Verstoß gegen das Unbefangenheitsprinzip noch Probleme wegen der Karenzzeit nach Markworts Arbeit beim BR. Markwort war bis 2017 der Moderator der BR-Talkshow Sonntags-Stammtisch. Insgesamt waren vom Landtag zwölf Politiker entsprechend der Stärke der Fraktionen benannt worden. Alle elf anderen Abgeordneten wurden akzeptiert. Der Rundfunkrat setzt sich aus 50 Mitgliedern zusammen, die von politischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden und als unabhängige Kontrollinstanz agieren sollen.

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