Sie war fast elf Jahre lang eine Schlüsselperson in der deutschen Medienpolitik: Die SPD-Politikerin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund für Europa und Medien, koordinierte seit 2015 die Rundfunkkommission der Länder, in der Mediengesetze erarbeitet werden. Unter Raabs Federführung beschlossen die Länder den ersten „Medienstaatsvertrag“, den sie ihr wichtigstes Projekt nennt. Er ging nicht mehr vom linearen Fernsehbegriff als Maß aller Dinge aus, wie die Rundfunkstaatsverträge, sondern formulierte auch Regeln für digitale Plattformen und Anbieter von Benutzeroberflächen und unterstellte sie einer Aufsicht. Eher chaotisch sind die Länder dagegen bei den Gesetzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterwegs. Während sie einen Reformstaatsvertrag beschlossen, der ARD und ZDF straffer und kostengünstiger machen soll, scheiterte zum zweiten Mal die Anpassung des Rundfunkbeitrags. Die Sender klagen dagegen, Ende Juni verhandelt das Bundesverfassungsgericht. In dieser Lage übernimmt Raabs Nachfolger, der CDU-Politiker Torsten Welling. Raab selbst wird weiter die Medienkommission ihrer Partei leiten, gemeinsam mit Martin Rabanus.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk„Nicht ins Programm zu investieren, ist ein großer Fehler“
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Die SPD-Politikerin Heike Raab koordinierte mehr als zehn Jahre lang die Rundfunkkommission der Länder. Nun übernimmt die CDU den Job. Ein Gespräch über die Reform von ARD und ZDF, das Streichen des „Tatorts“ im MDR – und andere Probleme, die bleiben.
Interview von Claudia Tieschky
