Hannover: Polizei verbietet NPD-Demo gegen Journalisten

Es sei mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu rechnen, heißt es zur Begründung. Die Demonstration sollte sich vor allem gegen einen Reporter richten.

Die Polizeidirektion Hannover hat die gegen kritische Journalisten gerichtete Demonstration der rechtsextremen NPD in der Stadt verboten. Das teilte die Polizei am Donnerstagabend mit.

"In der jüngeren Vergangenheit sind aus öffentlich zugänglichen Quellen neue Tatsachen bekannt geworden", hieß es zur Begründung. Aus diesen sei zu schließen, dass mit einer unmittelbaren Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zu rechnen sei, heißt es in einer Mitteilung.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: "Angesichts der neuen Gefährdungsbewertung durch die Polizeidirektion ist die Entscheidung für ein Verbot richtig und angemessen." Die NPD-Demo war für diesen Samstag in der Innenstadt in Hannover geplant.

Die Demonstration der NPD sollte sich gegen mehrere Journalisten richten, vor allem aber gegen einen Reporter des NDR. Dieser hatte im November 2018 ein Interview mit dem ehemaligen SS-Mann Karl Münter aus Nordstemmen bei Hildesheim geführt. Münter, der inzwischen gestorben ist, hatte in dem Gespräch den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers in Frankreich verhöhnt. Gegen die NPD-Demo waren bereits mehrere Gegendemonstrationen angekündigt worden.