Streit um Bezahlung:Google droht Australien
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Der Konzern deutet an, als Reaktion auf ein geplantes Gesetz seine Suchmaschine in dem Land abzuschalten.
Google droht in Australien als Reaktion auf ein geplantes Mediengesetz mit der Abschaltung seiner Suchmaschine. Nach Plänen der Regierung sollen Internetkonzerne wie die Google-Mutter Alphabet und Facebook künftig lokale Medienunternehmen bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Das Vorhaben sei nicht umsetzbar und für Google mit finanziellen Risiken verbunden, die nicht kalkuliert werden könnten, sagte Mel Silva, die Geschäftsführerin für Googles Aktivitäten in Australien, an diesem Freitag bei einer Anhörung im Senat. Den australischen Markt zu verlassen sei die "einzig rationale Entscheidung, wenn dieses Gesetz verabschiedet würde", betonte sie.
Silva verglich eine Bezahlung von Medienunternehmen für das Anzeigen von Links zu deren Inhalten damit, einem Freund Cafés zu empfehlen und dann von den Cafés für ihre Erwähnung eine Rechnung zu bekommen. "Wenn man einen Preis für das Verlinken mit bestimmten Informationen ansetzt, dann wird so die Funktionsweise von Suchmaschinen gebrochen, und man hat kein freies und offenes Web mehr."
Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, müssten Google und Facebook künftig Sender und Verlage für deren Inhalte vergüten. Andernfalls drohen australischen Medienberichten zufolge Strafen von bis zu zehn Millionen Australischen Dollar (6,3 Millionen Euro). Premierminister Scott Morrison sagte, seine Regierung lasse sich von Drohungen nicht einschüchtern. "Lassen Sie mich das klar sagen: Australien legt die Regeln für Dinge fest, die man in Australien tun kann. (...) So funktionieren die Dinge hier in Australien." Er fügte hinzu: "Wir reagieren nicht auf Drohungen."
"Es ist ein historisches Gesetz, eine Weltpremiere, die Augen der Welt liegen auf dem, was hier in Australien passiert"
Der Streit ist in gewisser Weise exemplarisch für die Auseinandersetzung, die Google und klassische Medienunternehmen über gerechten Wettbewerb führen, seit sich die Einkünfte aus dem Werbe- und Anzeigengeschäft weltweit verstärkt zu den digitalen Konzernen verlagern. Die Konzerne schöpfen so die Erlöse des Marktes ab, sie haben aber auch eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Inhalten der Medienbranche.
Anfang Dezember vergangenen Jahres hatte die konservativ-liberale Regierung ein Gesetz als Entwurf vorgelegt, nach dem Google und Facebook für die Nutzung und Verbreitung von Inhalten aus australischen Medien künftig bezahlen müssen. Die Höhe der Zahlungen sollen beide Parteien demnach selbst bestimmen, gegebenenfalls unter Anrufung eines Schiedsgerichts. Seither liefern sich nun beide Seiten einen Schlagabtausch, der nach der Anhörung am Freitag nun weiter zu eskalieren scheint.
Googles Australien-Chefin wandte sich im Januar bereits in einem offenen Brief an die Nutzer
Australien ist das weltweit erste Land, das diese Machtprobe offenbar ausfechten will. "Es ist ein historisches Gesetz, eine Weltpremiere, die Augen der Welt liegen auf dem, was hier in Australien passiert", hatte Finanzminister Josh Frydenberg im Dezember erklärt. Die Kartellbehörde ACCC hatte im Vorfeld eine Empfehlung für das Gesetz abgegeben. Ihr Befund: von jeden 100 Dollar, die im Land für Online-Werbung ausgegeben werden, flössen 53 Dollar an Google und 28 an Facebook. Einnahmen aus einem solchen künftigen Gesetz dürfte auch den Konzern News Corp freuen, dessen Gründer Rupert Murdoch großen Einfluss auf die Regierung hat. Bei News Corp muss gerade massiv gespart werden, außerdem steht der Nachrichtenkonzern selbst unter Druck wegen seiner Meinungsmacht.
Google hatte sich angesichts des Gesetzesentwurfs vor gut einer Woche schon zu einer ersten Drohgebärde entschlossen. Mitte Januar blockierte der Konzern Nachrichtenwebseiten von Zeitungen wie der Australian Financial Review oder dem Sydney Morning Herald. Offiziell war damals die Rede von "Experimenten", die den "Einfluss von Nachrichtenunternehmen und Google Search aufeinander" messen sollten. Googles Australien-Chefin Mel Silva hatte sich außerdem auf der Plattform über einen offenen Brief an die Nutzer gewandt, in dem sie erklärte, das geplante Gesetz verhindere die Geschäftsgrundlage von Suchmaschinen. Der Medienkonzern Nine, der auch die Zeitungen Australian Financial Review, Sydney Morning Herald und The Age herausgibt, wertete die Aktion von Google als "erschreckende Illustration seiner Marktmacht".