Journalismus: Enthüllungen mit Folgen

Der Investigativjournalist Glenn Greenwald hatte die Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro 2019 durch seine Recherchen in eine Krise gestürzt. Nun wird er genau dafür angeklagt.

Glenn Greenwald hat die Mächtigen schon oft herausgefordert. Nicht nur, dass er Edward Snowden bei der Enthüllung des NSA-Skandals half. Auch in seiner Wahlheimat Brasilien, wo er mit seinem Mann zusammenlebt, sorgt Greenwald immer wieder für Aufsehen. Etwa, als er 2019 die Regierung des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro in eine Krise stürzte. Eine Krise, wegen der er nun strafrechtlich verfolgt wird.

Über sein Enthüllungsportal The Intercept hatte Greenwald im Sommer 2019 Chatnachrichten des Justizministers Sergio Moro veröffentlicht. Bis zum Eintritt in Bolsonaros Kabinett war Moro ein berühmter Richter gewesen, der mit dem gigantischen Korruptionsskandal "Lava Jato" betraut war. Unter anderem brachte er den ehemaligen Staatschef Lula da Silva in Haft und räumte damit den einzigen ernstzunehmenden Konkurrenten Bolsonaros im Wahlkampf 2018 aus dem Weg. Wie zur Belohnung erhielt er dann den Posten in Bolsonaros neuem Kabinett.

Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Ausspionieren von Telefonen

Auf The Intercept konnte man Chats nachlesen, die Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters aufwarfen. Demnach hatte Moro den Staatsanwälten Tipps gegeben, in welche Richtung sie im Fall "Lula" zu ermitteln hätten. Moro bezeichnete die Chat-Auszüge als aus dem Zusammenhang gerissen - und kam damit durch, weil Bolsonaro zu ihm hielt. Nun haben Greenwalds Enthüllungen doch noch Folgen. Die Bundesstaatsanwaltschaft in Brasilia erhebt Anklage gegen den Journalisten und gegen sechs weitere Leute, die die Handydaten von Moro und den zuständigen Staatsanwälten abgefischt haben sollen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Ausspionieren von Telefonen.

Ähnlich wie in Deutschland sind Journalisten in Brasilien eigentlich geschützt, wenn sie sensible Recherchen veröffentlichen. Das gilt auch in Fällen, in denen andere Personen gegen Gesetze verstoßen, um an Material zu kommen - etwa indem sie Telefone abhören. Allerdings dürfen Journalisten dabei selbst nicht mitmischen. Die Staatsanwaltschaft argumentiert nun, Greenwald habe die anderen Angeklagten angestiftet, den Chatverkehr abzufangen. Ein Tonband beweise das.

Greenwald weist die Vorwürfe zurück. Die Polizei habe schon vor Monaten festgestellt, "dass ich als Journalist immer mit äußerster Sorgfalt gehandelt habe", sagte er brasilianischen Medien. Die Anklage nannte er einen "Angriff auf die Pressefreiheit". Dass sie darauf keinen Wert lege, habe die Regierung oft gezeigt. Greenwald hat allen Grund, das zu sagen: Nach den Veröffentlichungen der Chatprotokolle überzogen ihn Anhänger Bolsonaros mit einer Hasskampagne, forderten seine "Deportation", bedrohten seine Familie. Bolsonaro selbst stößt immer wieder wüste Drohungen gegen kritische Medien aus. Im Herbst kündigte er an, dem Sender TV Globo keine Lizenz mehr zu geben. Und giftete Richtung Redaktion: "Ihr solltet hoffen, dass ich dann tot bin."