Kaum eine öffentliche Institution in Deutschland ist so unbeliebt wie die Gebühreneinzugszentrale GEZ in Köln. Die Inkasso-Stelle, die als Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio den Rundfunkbeitrag einzieht, ist berüchtigt für Schnüffeleien - und sie ist mit 1150 festen und etwa 500 externen Beschäftigten so etwas wie ein Bürokratie-Koloss, der sich von den Gebühren nährt, die er selbst eintreibt. Zum Vergleich: Der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) hat etwa 1500 feste Mitarbeiter.
Die Gebühreneinzugszentrale GEZ in Köln sollte eigentlich verkleinert werden und einen neuen Namen erhalten - das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder im vorigen Jahr. Nun bläht sich die Inkasso-Stelle auf und plant von 2012 an eine Aufstockung des Personals.
(Foto: dpa)Gelegenheit zur Reform schien jetzt die Umstellung auf die neue Haushaltsabgabe zu bieten, die von den Ministerpräsidenten der Länder im vorigen Jahr beschlossen wurde. Die GEZ werde entlastet, hieß es: Wenn die Beitragspflicht von 2013 an nicht mehr von der Zahl der Empfangsgeräte abhängt, hinter denen die GEZ-Fahnder her sind. Stattdessen wird eine Abgabe pro Haushalt und Betriebsstätte erhoben. Das beendet auch die Ausspähung von Bürgern. Die Kölner Gemeinschaftseinrichtung soll auch verkleinert werden und einen neuen Namen erhalten. Die Länder machten deutlich, dass sie bei der GEZ auf Einsparungen bestehen.
Zu der Image-Offensive passt nun allerdings gar nicht, dass die GEZ sich mit der Reform zunächst weiter aufbläht. Die Planung, die GEZ-Chef Hans Buchholz vorlegt, geht von 250 befristeten Neueinstellungen von 2012 an aus, bei externen Dienstleistern soll ebenfalls aufgestockt werden. Im Aufsichtsgremium der GEZ - dort sitzen Manager der Öffentlich-Rechtlichen - hält man die Aufstockung für gerechtfertigt. Die Umstellung bedeute "einen erheblichen Mehraufwand, der ohne zusätzliche Kapazitäten nicht zu bewältigen ist", sagt Hans Färber, Verwaltungsdirektor des WDR und Vorsitzender des GEZ-Verwaltungsrats. Insgesamt seien 42 Millionen Teilnehmerkonten von der Umstellung betroffen.
Als Signal sind die GEZ-Wünsche fatal. Sie könnten auch Landespolitiker verstören, die der Gebührenreform in den Landtagen noch zustimmen müssen. Aufwendig ist offenbar die Erhebung der Daten für das neue Abgabensystem, mit der man bereits 2012 beginnen will. Relativ überschaubar ist das bei den Privathaushalten. Dort erhält die GEZ über zwei Jahre einen Datenabgleich von den Einwohnermeldeämtern als Grundlage für die künftige Rechnungsstellung.
Zudem zahlen Privatleute in den meisten Fällen bereits heute nur einmal pro Haushalt (Zweitgerätebefreiung). Die Planer der Reform glauben daher, dass sich an 95 Prozent der heute von der GEZ geführten privaten Teilnehmerkonten nichts ändern wird - auch wenn sie geprüft und die Daten verarbeitet werden müssen.
Mangelnder Imagewandel
Der weit größere Aufwand bei der Umstellung kommt vom gewerblichen Bereich, der bislang nicht mal zehn Prozent zum Gebührenaufkommen beiträgt - eine auffallend niedrige Quote. Künftig wird die Rundfunkabgabe pro Betriebsstätte erhoben, und zwar in der Höhe gestaffelt nach Mitarbeiterzahl. Auch für gewerblich genutzte Autos fällt - mit Ausnahmen - ein Drittel der Abgabe an.
Viele Firmen, die bisher kein Gerät angemeldet haben, kommen dadurch neu in die Abgabenpflicht. Um von 2013 an die Beiträge erheben zu können, müssen nun eine Menge Daten erfragt werden, damit auch der Gesetzestext ("als Betriebsstätte gilt auch jedes zu gewerblichen Zwecken genützte Motorschiff") angewendet werde kann. Einfach geht anders.
GEZ-Verwaltungsratschef Hans Färber schildert die GEZ-Aufstockung als vergleichbar mit einer Investition: "Das ist ein Mehraufwand für zwei Jahre, danach können wir deutlich unter unseren heutigen Betriebskosten arbeiten." Die Zahl von 400 neuen Stellen für eine Übergangszeit von zwei Jahren, die kursiert, sei "völlig überzogen". Die Verfahren für die Systemumstellung würden derzeit in GEZ-Arbeitsgruppen entwickelt. Erst im Herbst wolle der Verwaltungsrat entscheiden, wie viele Zusatzstellen tatsächlich bewilligt werden. Zu den Kosten der Umstellung kann Färber nichts sagen: Es gebe nur "erste Schätzungen".
Nach der Umstellungszeit, verspricht auch GEZ-Chef Buchholz, werde von 2015 an deutlich Personal reduziert auf dann ungefähr 1000 feste Mitarbeiter. Auch extern werde "ganz deutlich abgebaut". Das Budget werde von 2015 an um etwa zwanzig Prozent reduziert.
Für den Imagewandel der kolossalen Kölner Behörde wird das vielleicht nicht reichen, aber die GEZ kann sich dann ja immer noch einen schönen neuen Namen suchen.