GEZ: Rundfunkbeitrag könnte erhöht werden

1,70 Euro pro Monat mehr - das müssten die Bürger ab 2021 zahlen, wenn es nicht sehr bald ein neues Rundfunkgesetz gibt. Zu diesem Ergebnis kommt der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) kontrolliert die Finanzen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Wie viel welche Anstalt ausgibt und wie viel gebraucht wird, darüber weiß der Vorsitzende der unabhängigen Kommission Heinz Fischer-Heidlberger genau Bescheid.

Dass Auftrag und Struktur von ARD und ZDF rechtzeitig so verändert werden, dass der Rundfunkbeitrag auch 2021 stabil bleibt, da ist der Vorsitzende wenig optimistisch. Es gebe "ein Riesenzeitproblem" für Reformen am Auftrag und Struktur, sagte Fischer-Heidlberger im Interview. Bis in knapp einem Jahr müsse die KEF einen neuen gesetzlichen Auftrag kennen, um mit ihm für die anstehende Beitragsperiode ab 2021 zu planen. Zuvor müsste ein solches neues Rundfunkgesetz aber noch durch alle Landtage.

Am Dienstag treffen sich deswegen die Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen und die Rundfunkländerkommission, um über Sparmaßnahmen sowie mögliche Veränderungen am Auftrag zu beraten. Um den Beitrag 2021 bei den bisherigen 17,50 Euro zu halten, fehlen derzeit nach Angabe der ARD rund drei Milliarden Euro. Fischer zufolge entspricht das einer Beitragserhöhung von 1,70 Euro pro Monat. Im Interview kritisiert der KEF-Vorsitzende auch die Debatte um ein Indexmodell für den Beitrag: Das Modell löse das aktuelle Problem nicht, es lasse auch die Erträge der Sender völlig außer Acht.