In normalen Zeiten wird die Höhe der Fernsehgebühr alle vier Jahre festgelegt, und es war auch stets Teil der Normalität, dass die unabhängige Gebührenkommission KEF die Rundfunkabgabe dann nach oben anpasste - immer gab es mehr Geld für ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Die Rundfunkgebühr soll ab 2013 nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt gezahlt werden.
(Foto: dpa)Diesmal ist vieles anders. Wie berichtet, rät die KEF erstmals nicht zur Erhöhung, ihr aktueller Berichtsentwurf für die Zeit nach 2013 geht nun den Intendanten und Staatskanzleien zu. Die Nullrunde ist keine Sensation, nicht einmal eine Sensation der Kurzstrecke: Diesmal wollen die Experten von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten bereits nach zwei Jahren in ihrem Zwischenbericht wieder über eine Gebührenanpassung befinden.
Dass die überwiegend mit Juristen und Ökonomen besetzte KEF nun so vorgeht, hat einen einfachen Grund: Es fehlen Daten für längerfristige Prognosen. Die Kommission prüft, wie viel Geld die Anstalten benötigen, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen - und sie ermittelt daraus sowie aus der Zahl der Gebührenpflichtigen die Höhe der Abgabe. Im Jahr 2013 jedoch wird erstmals die neue, pauschale Rundfunkabgabe für alle Haushalte und Betriebsstätten erhoben und offenbar ist derzeit noch immer recht unklar, wie viel Einnahmen die GEZ dann von wie vielen erhalten wird. Dabei will die Inkasso-Stelle bereits im kommenden Jahr für die Logistik der Umstellung ihr Personal vorübergehend kräftig aufstocken. 250 neue Stellen sollen befristet entstehen, auch bei externen Dienstleistern wird ausgebaut. Derzeit verfügt die GEZ über 1150 feste und etwa 500 externe Beschäftigte. Aber offenbar reicht das immer noch nicht.
Die Veränderung des Finanzierungsmodells, so sieht es derzeit die KEF, sei noch mit so großen Unsicherheiten behaftet, dass eine seriöse Schätzung nicht möglich sei. Eine Erhöhung im Blindflug wollen die Experten aber auch nicht abgeben. Deshalb bleibt es vorläufig bei 17,98 Euro. Sie halten das für zumutbar. Aus dem aktuellen Bericht lässt sich ableiten, dass der ungedeckte Finanzbedarf der Sender nach den derzeit möglichen Prognosen auf 320 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren geschätzt wird - mithin müsste die Abgabe um 20 Cent steigen.
Doch die Nullrunde ist von den Ländern, die Aufsicht führen über den öffentlichen Rundfunk, auch politisch gewünscht. Das ständig wachsende Budget der Öffentlich-Rechtlichen bei gleichzeitiger digitaler Expansion ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar. Mit dem Moratorium kann die Politik glaubhaft machen, sie kontrolliere die Expansionswünsche der Anstalten. In Wahrheit ermöglicht sie ein so ausgedehntes Rundfunkgeflecht, dass Teile davon - wie etwa die Digitalkanäle der ARD - gar nicht sinnvoll bespielt werden können.
Große Unsicherheiten
Die stabile Summe von 17,98 Euro ist ein Signal, mit dem auch ganz gut kaschiert werden kann, dass Millionen von Haushalten, die bislang nur Rundfunk(Radio-)gebühr (5,76 Euro) zahlten, künftig ebenfalls eine volle Pauschale von 17,98 Euro leisten müssen. Die Reform ist umstritten, mit Klagen bis vor das Bundesverfassungsgericht rechnen Gegner und Befürworter. Zunächst aber muss die Umstellung noch von einigen Landtagen verabschiedet werden, und nicht überall gilt die Zustimmung als sicher.
Tatsächlich hat die KEF schon vor einigen Wochen klar gemacht, dass die Gebühr kräftig steigen würde, falls die Reform scheitert. Ohnehin sind die aktuellen Kostenkalkulationen das Ergebnis eines untypisch bescheidenen Finanzwunsches der Sender, zu dem diese nicht zuletzt auf politischen Druck der Länder fanden. Erst dieser Verzicht ermöglichte das KEF-Moratorium. Die Nullnummer ist der Preis der Reform.
Die Anstalten erhalten auch eine Gegenleistung. Für sie soll die neue Haushaltspauschale mittelfristig die Einnahmen stabilisieren; mit dem alten Modell brachen zuletzt die Erträge weg. Die Sender hatten in diesem Frühjahr mit 1,4 Milliarden Euro Mehrbedarf auf vier Jahre die sparsamste Gebührenanmeldung aller Zeiten vorgelegt, wie unter anderem die ARD-Vorsitzende Monika Piel stets betont, die Finanzwünsche liegen bei nur 1,1 Prozent mehr. "Wir haben alles dafür getan, dass die Rundfunkgebühr weiter stabil bleibt", teilte Piel am Wochenende mit. So begrüßte die ARD auch gleich öffentlich den aktuellen Vorschlag der KEF. Das ZDF erklärte auf Anfrage, die Empfehlung käme nicht überraschend.
Doch die Kommission, die den Etat auch nach Aspekten der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit prüft, hat auch diese Zahlen nach unten korrigiert - dem Vernehmen nach beim ZDF stärker als bei der ARD. Beim Erfurter Kindersender Kika hat man zudem den dortigen Finanzskandal berücksichtigt. Seit Ende 2002 hatte der Herstellungsleiter des Senders Jahr für Jahr rund eine Million Euro abgezweigt, ohne dass die fehlenden Gelder im Sender aufgefallen wären. Die Kommission zog daher den naheliegenden Schluss, dass diese Summe für den Betrieb entbehrlich sei. Sie nahm unter anderem einen "Wirtschaftlichkeitsabschlag" vor. Was der Kika nun auf vier Jahre gerechnet weniger bekommt, entspricht ungefähr der Größenordnung, die dort im Zeitraum von vier Jahren veruntreut wurde.
Es ist ziemlich klar, dass die Sender nach all dem irgendwann wieder auf eine kräftige Etatsteigerung hoffen. Die erneute Prüfung durch die KEF nach zwei Jahren gibt ihnen aber nicht die Gelegenheit, Wünsche anzumelden. Vielmehr ist der Bedarf der Sender durch die Kommission bis zum Jahr 2016 beglaubigt und festgelegt worden; sollte die KEF für 2015 und 2016 dann doch zu einer Empfehlung über 17,98 Euro kommen, kann sie lediglich mit den Auswirkungen der Haushaltsabgabe oder Realinflation argumentieren. Bringt die Haushaltsabgabe mehr als nötig, müsste die Gebühr sogar sinken.
ARD, ZDF und Deutschlandradio werden in den kommenden vier Jahren mit einem Haushalt arbeiten, der auf Kante genäht ist. Um den Auftrag weiter zu erfüllen, sind Reformen nötig, vor allem bei der ARD. Es geht um Richtungsentscheidungen und um Programmqualität. Daran, woran die Sender sparen, wird man sie erkennen.