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GEZ-Gebühren bleiben stabil:"Wir haben alles dafür getan"

Erstmals wird 2013 die Rundfunkgebühr nicht erhöht. Für ARD, ZDF und Deutschlandradio bedeutet das eine Nullrunde. Der Kindersender Kika bekommt ungefähr so viele Millionen weniger, wie dort in den vergangenen Jahren veruntreut wurden.

In normalen Zeiten wird die Höhe der Fernsehgebühr alle vier Jahre festgelegt, und es war auch stets Teil der Normalität, dass die unabhängige Gebührenkommission KEF die Rundfunkabgabe dann nach oben anpasste - immer gab es mehr Geld für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Den Riesen ARD zwickt es

Die Rundfunkgebühr soll ab 2013 nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt gezahlt werden.

(Foto: dpa)

Diesmal ist vieles anders. Wie berichtet, rät die KEF erstmals nicht zur Erhöhung, ihr aktueller Berichtsentwurf für die Zeit nach 2013 geht nun den Intendanten und Staatskanzleien zu. Die Nullrunde ist keine Sensation, nicht einmal eine Sensation der Kurzstrecke: Diesmal wollen die Experten von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten bereits nach zwei Jahren in ihrem Zwischenbericht wieder über eine Gebührenanpassung befinden.

Dass die überwiegend mit Juristen und Ökonomen besetzte KEF nun so vorgeht, hat einen einfachen Grund: Es fehlen Daten für längerfristige Prognosen. Die Kommission prüft, wie viel Geld die Anstalten benötigen, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen - und sie ermittelt daraus sowie aus der Zahl der Gebührenpflichtigen die Höhe der Abgabe. Im Jahr 2013 jedoch wird erstmals die neue, pauschale Rundfunkabgabe für alle Haushalte und Betriebsstätten erhoben und offenbar ist derzeit noch immer recht unklar, wie viel Einnahmen die GEZ dann von wie vielen erhalten wird. Dabei will die Inkasso-Stelle bereits im kommenden Jahr für die Logistik der Umstellung ihr Personal vorübergehend kräftig aufstocken. 250 neue Stellen sollen befristet entstehen, auch bei externen Dienstleistern wird ausgebaut. Derzeit verfügt die GEZ über 1150 feste und etwa 500 externe Beschäftigte. Aber offenbar reicht das immer noch nicht.

Die Veränderung des Finanzierungsmodells, so sieht es derzeit die KEF, sei noch mit so großen Unsicherheiten behaftet, dass eine seriöse Schätzung nicht möglich sei. Eine Erhöhung im Blindflug wollen die Experten aber auch nicht abgeben. Deshalb bleibt es vorläufig bei 17,98 Euro. Sie halten das für zumutbar. Aus dem aktuellen Bericht lässt sich ableiten, dass der ungedeckte Finanzbedarf der Sender nach den derzeit möglichen Prognosen auf 320 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren geschätzt wird - mithin müsste die Abgabe um 20 Cent steigen.

Doch die Nullrunde ist von den Ländern, die Aufsicht führen über den öffentlichen Rundfunk, auch politisch gewünscht. Das ständig wachsende Budget der Öffentlich-Rechtlichen bei gleichzeitiger digitaler Expansion ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar. Mit dem Moratorium kann die Politik glaubhaft machen, sie kontrolliere die Expansionswünsche der Anstalten. In Wahrheit ermöglicht sie ein so ausgedehntes Rundfunkgeflecht, dass Teile davon - wie etwa die Digitalkanäle der ARD - gar nicht sinnvoll bespielt werden können.

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