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Geheimdienste und Journalisten:Willfährige Journalisten als Quellen

Die Geheimdienste betrachten manche Journalisten wohl auch als Schwestern und Brüder im Geiste, die sich auf das Geschäft mit Informationen verstehen. Das schmeichelt beiden Seiten. "Wir begrüßen es, wenn sich Journalisten tief in eine Materie hineinarbeiten" , heißt es beim Verfassungsschutz in Bayern. Dies sei eine "Ergänzung zu unserer Arbeit". Das Amt versichert, auf keinen Fall würden Daten über Journalisten gespeichert, wenn sie wegen ihrer beruflichen Tätigkeit in Kontakt mit Extremisten kommen. In Niedersachsen sollen einige der betroffenen Journalisten in der DKP aktiv gewesen und deshalb ins Visier des Staates geraten sein.

Wird in den Behörden gegen Vorschriften verstoßen, kommt es meist erst nach einem Regierungswechsel heraus. Zu Beginn der sozialliberalen Koalition ließ sich der damalige Kanzleramtschef Horst Ehmke die Liste aller Journalisten geben, die mit den Geheimen unheimlich verbunden waren. Das Ergebnis: Erste Adressen des deutschen Journalismus standen auf der Gehaltsliste des BND. Ein Nahost-Experte sagte: "Schade, dass ihr so spät kommt. Ich liefere schon für die Franzosen".

Die Journalisten schworen, nicht mehr für die Geheimen zu arbeiten. Und die Geheimen erklärten, sie verzichteten fortan auf den Einsatz von Journalisten. Es stimmte nicht. 1988 sickerte durch, dass der niedersächsische Verfassungsschutz seinen Stab durch Journalisten ergänzt hatte. Ende 1993 versuchte der BND, den Mitarbeiter eines Hörfunksenders in Bonn anzuwerben. Eine Aufwandsentschädigung werde ihm garantiert. Zufällig hatte er sein Büro im selben Haus wie die taz. Tiefen Einblick in die Szene brachten dann die Recherchen des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer, der Mitte des vorigen Jahrzehnts als Sonderermittler BND-Operationen analysiert hatte. Jahrelang hatte der BND willfährige Journalisten als Quellen geführt. Ihre Aufgabe war es unter anderem, Informationen über kritische Kollegen zu sammeln. Schäfer ermittelte etwa ein halbes Dutzend Zuträger, die dem Dienst unheimlich behilflich waren. Besonders ein Journalist mit dem Decknamen "Sommer" war in der Szene sehr aktiv.

"Prinzipiell den Glauben verweigern"

Die Helfer bekamen für ihren Berufsverrat Geld oder Informationen. Win-Win-Situation nennt man so etwas heute. Dabei ist es eigentlich ein Totalverlust für die Öffentlichkeit und das Publikum. Ein totaler Verlust an Vertrauen.

Kann man den Medien trauen? Und den Geheimdiensten? Nur wenige Journalisten beschäftigen sich intensiv mit den Geheimdiensten. Oft sind nur die Pressestelle und der jeweilige Präsident Anlaufstellen, die ihre Informationen loswerden wollen. Ob diese stimmen oder nicht, ist schwer überprüfbar. "Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern", empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo, der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union. Aber ist das praktikabel?

Aus Sicht mancher Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden ist die Verbindung von journalistischer Arbeit und einer Tätigkeit für einen Geheimdienst nichts Ehrenrühriges. Ein früherer BND-Präsident hat solche Kumpanei einmal als "patriotische Verhaltensweise" gerühmt. So verwischen auf bestürzende Weise nicht nur die Begriffe, sondern auch die Aufgaben und das Ethos der unterschiedlichen Berufe.

© SZ vom 20.09.2013
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