Maybrit Illner zu Österreich Der ewige Opfermythos der Rechtspopulisten

Maybrit Illner zu Österreich: Mit Barbara Tóth, Wilfried Haslauer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Alexander Gauland und Nadine Lindner.

(Foto: ZDF/Jule Roehr)

Auch in der Talksendung "Maybrit Illner" darf die AfD ihre Sicht auf den Video-Skandal in Österreich darbieten. Doch Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist gut vorbereitet.

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Eine alte Marketing-Regel besagt: Schlechte Schlagzeilen sind immer noch besser als gar keine. Aufmerksamkeit ist die wichtigste Währung, auch im politischen Diskurs. Erst wenn niemand mehr über einen redet, wird es problematisch. In diesem Sinne lief die Woche für die AfD hervorragend. Bundessprecher Jörg Meuthen war am Sonntag bei Anne Will, Dienstag in der TV-Runde der Bundesvorsitzenden der Parteien, Mittwoch in der TV-Runde der Spitzenkandidaten für die Europawahl. Und weil er am Donnerstag vermutlich einmal früher schlafen wollte, sitzt sein Kollege Alexander Gauland nun bei Maybrit Illner.

Das Thema, wie könnte es anders sein in diesen Tagen: "Skandal in Österreich - schadet das den Populisten?" Gegenfrage: Was wird Herr Gauland wohl dazu sagen? Genau. Das gleiche wie Kollege Meuthen in den Tagen zuvor.

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Kurz zusammengefasst: Das Verhalten des einstigen Vorsitzenden von Österreichs Schwesterpartei FPÖ, Heinz-Christian Strache sowie dessen Adlatus Johann Gudenus, sei unentschuldbar. Es sei nicht bürgerlich und auch nicht demokratisch. So weit, so gut. Doch es folgt das mehrfache ABER. Die heimliche Aufnahme des Videos in einer Villa auf Ibiza mit versteckten Kameras sei selbst eine kriminelle Machenschaft. Das Fehlverhalten der beiden könne nicht der ganzen Partei zur Last gelegt werden. Außerdem habe es ähnliche Vorfälle auch in anderen Parteien schon gegeben.

Wer es noch nicht mitgekriegt hat: Strache und Gudenus haben sich vor zwei Jahren von einer angeblichen Millionärin aus Russland in eine Villa auf Ibiza locken lassen. Die Frau bot an, Millionen Euro in Österreich zu investieren, aus erklärtermaßen dubiosen Quellen. Strache schlug ihr vor, die Kronen Zeitung zu übernehmen, um die Deutungshoheit zu haben, denn man werde "zack, zack, zack" ein paar unliebsame Journalisten loswerden, überhaupt solle die Medienlandschaft in Österreich nach dem Vorbild Viktor Orbáns in Ungarn umgebaut werden. Als Gegenleistung für die Hilfe zu einem möglichen Wahlsieg bei der Nationalratswahl im Herbst 2017 bot Strache ihr Staatsaufträge an.

Das Video führte, zack, zack, zack, zum Rücktritt Straches, zum Ende der Regierungskoalition in Wien, bald soll es Neuwahlen geben. Doch vorher interessiert alle, ob dieser Vorgang bei den anstehenden Europawahlen den aufstrebenden Rechtspopulisten schaden könnte. Schließlich schimmert ja doch ein Schema durch: Viele der Rechtsparteien in Europa pflegen gute Kontakte nach Russland, und von freier Presse halten sie eher wenig. Orbán spricht von einer "illiberalen Demokratie". Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klärt im Fernsehstudio auf, was das bedeutet: "Massiver Angriff auf die Medien, massiver Angriff auf die Wissensfreiheit und schrittweise Reformen, um die Justiz zu schwächen." Gesehen in den vergangenen Jahren etwa in Russland, der Türkei, Ungarn, Polen.

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Leutheusser-Schnarrenberger, 67, ehemalige Bundesjustizministerin der FDP, soll eine Art Gegenspielerin zu Alexander Gauland geben. Eine ungewöhnliche Besetzung für eine Talkshow, und doch entpuppt sie sich, im Gegensatz zu vielen anderen, als wenigstens halbwegs vorbereitet. Sie zitiert zum Beispiel aus dem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zum starken, rechten Flügel der AfD. Der von diesen Leuten verfolgte "ethnokulturelle Ansatz sei das Hauptproblem wegen seiner exkludierenden Wirkung gegenüber allen, die dieser Einheit nicht angehören". Das sei ein Kernpunkt für den Verfassungsschutz, diesen Teil der Partei in den Blick zu nehmen. "Das kann man nicht einfach wegwischen. Da gibt es ein riesengroßes Problem, natürlich auch mit dem Rechtsextremismus."

Gauland sitzt neben ihr, zieht eine Schnute und sagt nur: "Das interessiert mich überhaupt nicht." Björn Höcke, eine der Hauptfiguren der rechten AfD-Szene, sei kein Rechtsextremer, sondern ein Nationalromantiker. So argumentiert Gauland immer. Leutheusser-Schnarrenberger wird deutlich, als die Frage aufkommt, ob man eine solche Partei "einhegen" könne, wenn man mit ihr koaliere. "Das ist überhaupt nicht möglich", sagt sie, spricht von einer "rassistischen Ausrichtung im Kern". Wer etwa die Facebook-Seite der Partei ansehe, der erkenne Hetze und Manipulation - "das können sie nicht einhegen".

Gauland wusste natürlich schon vor der Sendung, dass er in der Runde keine Verbündeten haben würde. Er will seine Agenda öffentlich setzen, hat Nachrichten für Anhänger der AfD dabei. Darunter der beliebte Opfermythos. Gauland streut zum Beispiel den Verdacht, dass ein ähnlicher Vorfall mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck in den Medien kaum aufgegriffen worden wäre. Habeck und die Grünen sind die Erzfeinde der AfD, angeblich stünden die sogenannten Mainstreammedien auf deren Seite. Doch hier zur Aufklärung: Sollte Robert Habeck dabei gefilmt werden, wie er davon spricht, die Pressefreiheit in Deutschland einzuengen. Wie er einer russischen Investorin Staatsaufträge verspricht. Wie er andeutet, dass Parteispenden über ein verdecktes Konto möglich seien. Dann würden deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung oder der Spiegel oder andere, sollten sie an die Aufnahmen gelangen, sehr detailliert darüber berichten.

In der Runde ist Leutheusser-Schnarrenberger die Einzige, die mitunter energisch und emotional wird. Sonst verläuft die Sendung sehr gesittet. Die einzige Irritation des Abends ist Maybrit Illners T-Shirt mit diversen Kussmündern und Augen darauf. Sonst lässt jeder jeden ausreden. Konflikte oder gar Streit? Fehlanzeige. Ganz vorne am Tisch sitzt Wilfried Haslauer, Typ hyperseriöser Politiker. Grau meliertes Haar, randlose Brille, Seitenscheitel, rosa Krawatte. Der Landeshauptmann Salzburgs und ÖVP-Parteifreund von Kanzler Sebastian Kurz glaubt, dass die Rechtspopulisten von der FPÖ ihre eigene Erzählung zerstört haben. Diese heiße: "Wir sind das Volk. Wir vertreten die Tüchtigen, Anständigen und Fleißigen. Wir sind gegen den Ausverkauf der Heimat an böse Ausländer. Wir vertreten euch gegen die da oben." In dem Video sei allerdings alles genau andersherum.

Doch schadet das alles den Rechten bei künftigen Wahlen? Die Runde, in der auch die Journalistinnen Barbara Tóth (österreichische Wochenzeitung Falter) und Nadine Lindner (Deutschlandradio) sitzen, ist sich da sehr unsicher. Die Wählerschaft sei sehr treu, glaubt Lindner. Bürgerliche Wähler, die etwa mit der AfD liebäugeln, würden hingegen abgeschreckt. Dann doch lieber einen wie Wilfried Haslauer, den soliden Mann aus Salzburg. Der will auch gleich zu Beginn eine ganz wichtige Nachricht loswerden. "Österreich ist kein Ibiza-Video. Österreich ist anders. Wir sind ein gastfreundliches Volk, hilfsbereites, tüchtiges Volk. Das möchte ich mal ganz klarstellen."

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