Fraktionen und soziale Medien Politik im Direktversand

Illustration: Stefan Dimitrov.

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Schneller als über Facebook und Instagram lassen sich Botschaften nicht an die Wähler bringen. Die Fraktionen im Bundestag und das Hohe Haus selbst sind aber eher noch in der digitalen Findungsphase.

Von Jens Schneider

Es ist eine Währung, in der die mit Abstand größte Fraktion im deutschen Bundestag einen miserablen Kontostand aufweist. Knapp 52 000 Abonnenten hat die Fraktion von CDU und CSU bei Facebook, nur halb so viel wie die Parlamentarier der AfD, und noch weniger als die Linke. Aber das soll sich nun offenbar ändern: Bei der Unionsfraktion wird umgebaut. Ein "Newsroom" solle entstehen, heißt es, mit zusätzlichem Personal. Es klingt nach dem Versuch, einen Rückstand aufzuholen. Aber was die Spitze der Unionsfraktion genau vorhat, will ihr Chef Ralph Brinkhaus nicht erklären. Eine schriftliche Anfrage dazu bleibt unbeantwortet.

Gut ein Jahr ist es her, dass die AfD-Fraktion mit ihrer Ankündigung Wirbel auslöste, im Bundestag einen "Newsroom" einzurichten - mit einem "AfD-TV" im Internet. Die Konkurrenz zeigte sich angewidert von Form und Inhalt. Aber vor allem Union und SPD mussten sich fragen lassen, wann sie dieses Spielfeld selbst besser nutzen würden. Offenbar ist die CDU/CSU jetzt so weit - ohne vorab allzu große Erwartungen wecken zu wollen.

Niemand ist in den sozialen Netzwerken stärker als die Linke - sie waren auch früher dabei

Es ist ein Spielfeld, auf dem Aktionen und Reaktionen schnell extreme Wirkung auslösen. Mit einer Botschaft kann ein Politiker Tausende oder auch Zehntausende Menschen erreichen, von denen manche nie eine Zeitung lesen. Sogar eine lange Bundestagsrede kann da binnen Stunden zur Legende werden, so wie die von Cem Özdemir aus dem vergangenen Jahr. Es war ein Donnerstagabend, als der Grünen-Politiker mit einer leidenschaftlichen Rede auf den AfD-Politiker Gottfried Curio antwortete. Die Rede wurde im Netz geteilt und wieder geteilt, und Özdemir, der bei den Grünen auf dem Weg in die zweite Reihe war, wurde gefeiert, als hätte er sich neu erfunden. Aber genauso schnell kann eine schräge Botschaft den Ruf eines Politikers trüben. Grünen-Chef Robert Habeck hat es erlebt und seine Accounts bei Twitter und Facebook danach abgeschaltet.

Im Bundestag entdecken einige Fraktionen wie die Union die sozialen Netzwerke erst jetzt für sich. Andere bewegen sich seit Jahren auf diesem Feld - viel länger schon, als es die AfD überhaupt gibt. Die größte Zahl an Abonnenten bei Facebook, mehr als 125 000, hat die Linksfraktion. Sie beschäftigt ein Team von internetaffinen Mitarbeitern, die permanent verfolgen, welche politischen Debatten auf Facebook oder Instagram Aufmerksamkeit finden. "Sie gucken, wo ein Hype ist, und schauen, ob wir dazu etwas zu sagen haben", erklärt Fraktionssprecher Michael Schlick.

Ein Beispiel von Ende Februar: Das Social-Media-Team beobachtet, wie Nutzer sich darüber empören, dass jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Müll landen, während viele Menschen sich keine regelmäßige Mahlzeit leisten können. Die Linke postet die Meldung und stellt Forderungen einer Abgeordneten dazu.

Die Linke entdeckte das Netz früh für sich, weil sie bei vielen klassischen Medien oft nicht vorkam. Eine ähnliche Erfahrung hat das Engagement der FDP im Netz beflügelt. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 bauten die Liberalen ihre Kommunikation in den sozialen Netzwerken aus, um wahrgenommen zu werden. Nach ihrer Rückkehr ins Parlament 2017 war für die selbsterklärte "Digitalpartei" klar, diese Kanäle zu nutzen. Fünf Mitarbeiter hat der Bereich Soziale Medien, auch für die Produktion von Videos und Posts. Bei Instagram hat die FDP-Fraktion nach eigenem Bekunden in den letzten Monaten alle anderen bei der Anzahl der Follower überholt - mit Ausnahme der Linken.

Kritik, sie nutze Bundestagsreden der anderen für eigene Hetze, prallt an der AfD-Fraktion ab

Nur zurückhaltend gibt die SPD-Fraktion über ihre Social-Media-Vorhaben Auskunft, wobei die Einsicht in der Partei weit verbreitet ist, die sozialen Netzwerke zu lange ignoriert zu haben. In der SPD-Analyse zum Wahlfiasko von 2017 steht, dass ausgerechnet die AfD "demonstrierte, wie man seine Botschaften zielgerichtet und erfolgreich an das eigene Publikum bringt". Auch die SPD-Fraktion baut daher ihr Netz im Netz nun aus. "Politische Kommunikation findet heute zu großen Teilen online statt. Darauf stellen wir uns ein", erklärt ein Sprecher. "Wir werden einen Newsdesk einrichten und auf den Onlineplattformen wesentlich aktiver werden." Die Fraktion wolle die Möglichkeiten, "unmittelbarer mit den Bürgerinnen und Bürgern im Austausch zu stehen, noch besser nutzen".

Dagegen ist der Newsroom der AfD-Fraktion, der vor Jahresfrist so großen Wirbel verursachte, zum Teil nur ein Mythos. Bestimmt zwanzig Mitarbeiter wolle man einstellen, hieß es, und eigene Reporter für Recherchen losschicken. Dazu ist es nie gekommen, wohl auch, weil gesetzlich klar begrenzt ist, wofür eine Fraktion jenes Geld ausgeben darf, das sie vom Staat für ihre Arbeit bekommt. Meist konzentriert sich die Arbeit darauf, AfD-Botschaften zu verbreiten.

Als Perfidie wird von den politischen Gegnern empfunden, wie die AfD Schnipsel aus Reden der politischen Gegner einsetzt, um sie bloßzustellen. Von einer "zunehmenden Gefahr von bewusster Verfälschung im Netz" spricht ein Sprecher der Grünen-Fraktion. "Auf verschiedenen Kanälen im rechten Spektrum werden Falschbehauptungen verbreitet und Aussagen aus dem Kontext gerissen." Auch falsche Zitate von Abgeordneten würden in Umlauf gebracht. "Es kam auch vor, dass die AfD oder ihr nahestehende Accounts Ausschnitte von Plenumsdebatten für Hetze verwendet haben." Besonders perfide seien Angriffe gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gewesen - auf diese Beschwerden angesprochen, zeigt man sich in der AfD ungerührt.

Die Grünen-Fraktion hat ihren Einsatz in den sozialen Medien zuletzt weiter ausgebaut. Es sei der Job der Fraktion, über die parlamentarische Arbeit zu informieren, betont ein Sprecher: "Die Öffentlichkeitsarbeit braucht also einen klaren parlamentarischen Bezug. Darauf achten wir auch bei unseren Social-Media-Aktivitäten."

Bei diesem jungen Medium geht es immer auch um die Frage, was sein darf und was sein sollte im Bundestag - bis hin zum Streit darüber, ob das Hohe Haus auch selbst präsent sein sollte. Der Bundestag ist weder auf Facebook noch auf Instagram zugegen. Es ist zu hören, dass die zuständigen Gremien gerade beraten, ob das eine gute Idee wäre. Die Internet-Seite des Bundestags wurde im letzten Jahr 70,7 Millionen Mal aufgerufen, doppelt so oft wie im Jahr zuvor.