Der Angeklagte bestreitet die Tat nicht. „Ich gebe zu, dass ich diese Beschlüsse veröffentlicht habe und mir war bewusst, dass es den Paragrafen 353d gibt“, sagt Arne Semsrott am Mittwoch in Saal 700 des Kriminalgerichtes der Bundeshauptstadt. Semsrott ist vor dem Landgericht Berlin I angeklagt, amtliche Dokumente eines Strafverfahrens veröffentlicht zu haben, bevor sie in öffentlicher Hauptverhandlung thematisiert worden sind.
Prozess um journalistisches Arbeiten:Darf man das veröffentlichen?
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Der Transparenz-Aktivist Arne Semsrott steht vor Gericht, weil er Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren publiziert hat. Er hat es auf den Prozess angelegt.
Von Sebastian Erb
Pressefreiheit:Verklagt vom Staat
Das Portal "FragDenStaat" hat Ermittlungsakten veröffentlicht - wissend, dass das verboten ist. Den entsprechenden Paragrafen 353d soll sich das Verfassungsgericht einmal ansehen, meint Chefredakteur Arne Semsrott.
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