FPÖ gegen ORF Heil oder nicht Heil

Anstiftung zu "Heil Hitler"-Rufen? FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beschuldigt einen ORF-Journalisten, für eine TV-Dokumentation Neonazis zu nationalsozialistischen Parolen verleitet zu haben. Soll der kritische Journalist mittels Rufmord mundtot gemacht werden? Der österreichische Rechtsstreit beschäftigt inzwischen das deutsche Bundeskriminalamt.

Von Cathrin Kahlweit

Die Szene ist absurd und gruselig zugleich: März 2010, es ist eiskalt und dunkel, der Chef der rechtspopulistischen FPÖ nimmt in dem Ort Wiener Neustadt, etwa 50 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, ein Bad in der begeisterten Menge. Es ist Landtagswahlkampf in Niederösterreich, Heinz-Christian Strache ist ein erfahrener und professioneller Wahlkämpfer, Foto hier, Autogramm dort, grinsen, Hände schütteln, wieder grinsen. Seine Fans sind einfache Leute, Mädchen mit bunt gefärbten Haaren und zu viel Make-up, Jungs mit Bomberjacken. Am Rand der Absperrung stehen auch zwei Skinheads, mit denen der ORF-Redakteur Eduard Moschitz für das Politmagazin Am Schauplatz eine Langzeitbeobachtung über Neonazis dreht; er hatte sie mit einem Kamerateam zu der Veranstaltung begleitet. Moschitz fragt Strache vor laufender Kamera, warum bei seinen Veranstaltungen eigentlich so viele Neonazis anwesend seien, Strache reagiert sarkastisch: Er sehe nur linksradikale Gewalttäter, ob Moschitz "leicht diskriminierend" sei gegenüber "Menschen, die keinen Haarwuchs haben?"

FPÖ-Mann Heinz-Christian Strache (hier am 10. Oktober 2010 in Wien) sagt, er habe "irgendetwas gehört".

(Foto: dpa)

Strache ist zu diesem Zeitpunkt politisch unter Druck, Medienberichte über seine Kontakte zur rechtsnationalen Szene schaden seinem Image als Aufräumer der Nation. Die beiden Skins bekommen ein Autogramm, sie rätseln, was genau das HC (für Heinz-Christian) auf der Karte bedeuten solle, dann wollen sie auf ein Bier gehen, weil die Luft raus ist.

Strache hatte sich bereits abgewendet, doch urplötzlich schaltet er um vom grinsenden Wahlkämpfer auf Politprofi und ruft seine Leute herbei: "Habt ihr einen Polizisten da?" Hier sei ein Journalist, der Agents Provocateurs aufgestellt habe, die ganz bewusst Neonazistisches gesagt hätten. Agents Provocateurs? Neonazistisches? Moschitz sagt, er habe geglaubt, er sei im falschen Film. Die beiden Skins hatten, das ist im Rohmaterial des ORF zu hören, noch gemurmelt, irgendwie sei dieser Strache eher unsympathisch - aber "Neonazistisches"?

Auf dem Band, das der SZ vorliegt, ist keine Provokation zu hören. Doch ob das stimmt, oder ob das Band später von Moschitz manipuliert wurde, ob er die beiden Skins zu "nationalsozialistischer Wiederbetätigung" angestiftet habe - das war und ist Inhalt eines bizarren und ausufernden Rechtsstreits.

Die Skins belasten Moschitz zuerst, später nehmen sie ihre Aussage zurück, sie seien von den Ermittlern massiv unter Druck gesetzt worden. Die österreichische Presse fällt über Moschitz her, weil er sich in ein solches Milieu begebe und mit Neonazis fraternisiere; der ORF hält sich bedeckt, weil die Sache peinlich werden könnte, wenn die Vorwürfe wahr wären.

"Ja, wir haben das auch gehört"

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sagt, Strache neige nicht zu Halluzinationen. Und er wolle sich nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn Heil-Hitler-Rufe in einer ORF-Reportage aufgetaucht wären, falls Strache nicht reagiert hätte. Nur: Bis heute ist nichts bewiesen, und die Beweislage ist mehr als mager.

Auf dem Kameramitschnitt springt, als Strache nach der Polizei ruft, die persönliche Referentin von Strache, Karin Schmutz, ins Bild. "Ja", sagt sie unaufgefordert, "wir haben das auch gehört!" Hier seien offenbar bestellte Leute "mit Heil Hitler". "Wir haben alle das Gleiche beobachtet", ruft Schmutz in Richtung Team und Redakteur.

Wer ist alle? Woher weiß sie das? Zu diesem Zeitpunkt kann sie eigentlich noch gar keine Gelegenheit gehabt haben, die anderen FPÖ-Kollegen zu fragen, was die gehört hätten; und wann hat Strache, wann hat sie "Heil Hitler" gehört? Oder war es Sieg Heil? Da ist man sich bei der FPÖ später nicht mehr sicher; die Zeugen widersprechen sich. Strache selbst ist schon an diesem Abend im März ambivalent: Er habe "irgendetwas gehört", das "eindeutig neonazistisch war".