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Forderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk:Die Demokratie braucht kein Bollwerk

Die Fernsehgebühr einen Demokratiebeitrag zu nennen, passt nicht mehr in die Zeit. Unsere Demokratie ist seit den späten Sechzigerjahren so sicher, dass sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Bollwerk nicht mehr braucht - auch wenn er fraglos weiterhin der Demokratie nützt. Auch ist ein Rundfunkbeitrag für alle sozial ungerecht. Warum denn Radio und Fernsehen nicht als Grundversorgung begreifen und wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser über Steuern finanzieren? Der Geringverdiener würde so zum Beispiel 3,20 Euro zahlen, der Großverdiener 100 Euro - so wie er auch für Straßen, Schulen und Krankenhäuser mehr zahlt.

Betrachtet man das System mit kaltem Blick unter der Lupe, muss man sich auch fragen, ob die Zweisamkeit von ARD und ZDF wirklich gerechtfertigt ist. Warum nicht nur ein öffentlich-rechtliches nationales Fernsehprogramm? Diese Aufgabe könnte nach Mainz gehen, die regionale Berichterstattung an die ARD. In Zeiten von Stuttgart 21, wenn so viel von der Graswurzel kommt, muss viel mehr regional und lokal berichtet werden. Würden ARD und ZDF sich besser aufteilen, wäre das möglich. Und das wäre ein echter Demokratiebeitrag.

Paul Nolte, 49, ist Historiker, Publizist und Professor an der FU Berlin. Mit seinem Buch Generation Reform prägte er den Begriff "Unterschichtenfernsehen".